Coffeeshop-Pläne: Schöner Kiffen im Görli

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Im Görlitzer Park soll bald am liebsten überhaupt nicht mehr mit Marihuana gedealt werden. Stattdessen soll es in einem Coffeeshop verkauft werden. Ohne jeglichen Ärger mit der Polizei. Legal. Das hat die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), vorgeschlagen – und nun einen Vorschlag gemacht, wie sie diese Idee umsetzen will. „Es ist nicht so, dass ich ein fröhliches Drogenland schaffen möchte“, sagte sie. „Ich glaube aber, dass wir das Drogenproblem im Park dadurch entschärfen können.“

Öffentliches Interesse als Schlupfloch

Die Realisierung ihrer Idee stellt sich Herrmann so vor: Das Betäubungsmittelstrafrecht verbiete den Besitz und den Handel mit Drogen, aber es gebe Ausnahmen, zum Beispiel beim schmerzlindernden Einsatz von Cannabis-Pflanzen als Medikament. Warum dies möglich wurde? Weil es laut der Rechtslage ein „öffentliches Interesse“ daran gebe. So steht im Paragraf 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG): „Eine Erlaubnis für die (...) Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“ Da das „öffentliche Interesse“ aber nicht genauer definiert ist, möchte es Herrmann nun als Schlupfloch nutzen – aber nur für Cannabis, nicht für harte Drogen. „Ob wir die Genehmigung vom Gesundheitsministerium bekommen, weiß ich nicht. So oder so müssen wir für den Park eine Lösung finden“, sagte Herrman.

© Thilo Rückeis

Ministerium weist Argument der "Droge als Arzneimittel" zurück

Das Ministerium steht ihrem Vorschlag skeptisch gegenüber. Zwar dürften Menschen eine geringe Menge an Cannabis besitzen, diese aber nicht verkaufen oder damit handeln. Auch das Argument „Drogen als Arzneimittel“ wies eine Sprecherin zurück. „Wenn Cannabis als Medikament verkauft wird, dann mit einem Rezept in der Apotheke“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich ein Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität. Zwar sehe der Gesetzgeber beim Eigenkonsum geringer Mengen von einer Strafverfolgung ab – nicht aber beim Verkauf.

Andreas Teuchert von dem Projekt „Unser Görli – einer für alle“ findet es hingegen sinnvoll, die Idee zu prüfen. Er könne die Kriminalisierung der weichen Droge im Vergleich zu Alkohol sowieso nicht nachvollziehen. „Mir stellt sich allerdings auch die Frage, welche Einkommensquellen sich Menschen, die unter Arbeitsverbot und Residenzpflicht leiden, dann suchen werden.“

In den letzten Wochen stand der Park immer wieder in den Schlagzeilen, die Polizei geht verstärkt gegen Dealer vor. Am Donnerstagabend wollten Aktivisten gegen das vermeintlich rassistische Vorgehen demonstrieren. Sie kritisieren, die Polizei kontrolliere vor allem Schwarze als mutmaßliche Dealer.