Debatte in Berlin: Früherer Piraten-Chef berät den Springer-Konzern

Der Berliner Abgeordnete und frühere Piraten-Landesvorsitzende Christopher Lauer hat einen Beratervertrag mit dem Springer-Konzern. Darüber gibt es im Internet einen regen Twitter-Austausch. Nicht alles war aber offenbar ernst gemeint. „Jetzt, da ich weiß, dass @Schmidtlepp den Springer-Verlag berät, werde ich keine BILD mehr kaufen und auch nicht mehr Piraten wählen“, twitterte zum Beispiel Lars Reineke. In einer Mail an die Tagesspiegel-Redaktion erklärte Reineke jedoch, dass es sich dabei um eine "ironische Anspielung auf die vorhersehbare Empörung" handle.

„Ich gehe mit meiner Tätigkeit offen um“, sagte Lauer dem Tagesspiegel. Er habe dies auf der Fraktionssitzung der Piraten verkündet. Es sei ihm klar, dass einige jetzt die Gelegenheit nutzen würden, gegen ihn zu stänkern.

Lauer hat nach eigenem Bekunden diese Tätigkeit bereits im Dezember auf seiner eigenen Website publiziert. Dort ist auch unter dem Link „Gläserner Abgeordneter“ zu lesen, was das inzwischen parteilose Mitglied der Piratenfraktion in den vergangenen Jahren neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter verdient hat. Lauer hat nicht nur für die FAZ, für Zeit online, sondern auch für den Tagesspiegel einen Gastbeitrag „Der Morgen des Überwachungskapitalismus“ geschrieben, für den er 400 Euro Honorar erhalten hat.

In Berlin gibt es nur ein Teilzeitparlament

Von Januar bis März werde er die Axel Springer SE „in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit“ beraten, sagte Lauer. Der Abgeordnete müsste laut Richtlinien des Abgeordnetenhauses nicht angeben, wie hoch sein Verdienst ist. Lauer hat sich jedoch freiwillig an die Regelung für Bundestagsabgeordnete gehalten. Die Bundes-Parlamentarier müssen ihre Vergütungen für Nebenbeschäftigungen in zehn Stufen angeben: von Stufe 1 mit Einkünften über 1000 Euro bis Stufe 10 mit Einkünften über 250 000 Euro. Lauer erhält monatlich ein Honorar der Stufe 2, das zwischen 3500 und 7000 Euro liegt.

Rechtlich problematisch ist diese Tätigkeit nicht. Denn das Berliner Parlament ist ein Teilzeitparlament: Jeder Abgeordnete kann beruflichen Tätigkeiten nachgehen. Laut Landesabgeordnetengesetz Paragraf 5a über Verhaltensregeln haben die Abgeordneten dem Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) jedoch anzuzeigen, wenn sie entgeltliche Beratertätigkeiten ausüben oder Gutachten erstellen, die nicht im Rahmen ihres ausgeübten Berufes erfolgen. Weiterhin sind publizistische und Vortragstätigkeiten anzuzeigen, soweit deren Vergütung jährlich den betrag von 2000 Euro übersteigt. Seine Tätigkeit beim Springer-Konzern hat Lauer auch beim Präsidenten angezeigt.
Die Berliner Abgeordneten erhalten seit Januar eine steuerpflichtige Diät von 3526 Euro pro Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 2518 Euro für Büro oder sonstige Aufwendungen wie Fahrten. Hinzu kommen maximal 3021 Euro für bis zu drei Mitarbeiter. Laut Pressestelle werden diese Kosten direkt über das Abgeordnetenhaus abgerechnet.