Debatte über Mietenvolksentscheid : "Der Senat hat seinen Job nicht gemacht"

Die Opposition warnt vor einer Verzögerung des Mietenvolksentscheids über die Wahl 2016 hinaus. Am Donnerstag gab es einen heftigen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus über die wohnungspolitische Lage in Berlin.

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Ohne Kommentar.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die politische Wucht, die das Volksbegehren für bezahlbare Mieten jetzt schon entfaltet, übertrug sich am Donnerstag auf das Parlament. In einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses war der Frontverlauf klar: Grüne, Linke und Piraten machten dem rot-schwarzen Senat Feuer unter dem Hintern, während die Koalitionsfraktionen tapfer ihre Stellung verteidigten. „Der Senat hat seinen Job nicht gemacht“, rief die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger zu Beginn der Debatte. Das Volksbegehren, für das in der ersten Stufe über 40.000 gültige Unterschriften gesammelt wurden, sei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Die Initiative für ein Mietengesetz treffe „den Nerv der Zeit“ und sei Ausdruck der Ängste der Berliner Mieter, setzte die Linken-Abgeordnete und Ex-Senatorin Katrin Lompscher nach. Der Koalition falle dazu nichts Besseres ein, als das Volksbegehren schlecht zu reden. Auch der Pirat Oliver Höfinghoff sah das Vertrauen der Bevölkerung in den Senat, in absehbarer Zeit für sozial verträgliche Mieten zu sorgen, deutlich geschwächt. „Dann machen sich die Berliner eben selbst ein Gesetz.“ Das werde der „Regierende Müllermeister“ noch deutlich zu spüren bekommen.

Ernsthafte Verhandlungen mit der Initiative

Die Oppositionsfraktionen warnten SPD und CDU eindringlich davor, das geplante Plebiszit durch langwierige rechtliche Prüfungen, vielleicht sogar mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, zu verschleppen. Mit dem Ziel, die Volksabstimmung erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 stattfinden zu lassen. Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid will die Abstimmung über ihren Gesetzentwurf mit der Wahl zusammenlegen.

Die Redner von Grünen, Linken und Piraten forderten den Senat auch dazu auf, mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen zu treten. „Begreifen Sie das Volksbegehren nicht als Bedrohung, sondern als eine Chance“, forderte Schmidberger. Zumal eine Verfassungsklage gegen den Gesetzentwurf scheitern werde. Das sah der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) anders. Nicht zuletzt deshalb, weil der Gesetzestext nach der Unterschriftensammlung auf Antrag der Initiative nachgebessert werden soll. Das gehe nur, so Geisel, wenn der „Wesenskern“ des Entwurfs nicht angetastet werde.

Darüber hinaus äußerte der CDU-Wohnungsexperte Matthias Brauner verfassungsrechtliche Bedenken „mit Blick auf die Schuldenbremse, das Budgetrecht des Parlaments und das Koppelungsverbot“. Letzteres ist die unzulässige Verknüpfung mehrerergesetzlicher Regelungen in einer Volksabstimmung. Für die Christdemokraten gab es keine Zweifel: Die Opposition suche ein Wahlkampfthema, die Kosten des Mietengesetzes seien enorm hoch und der Entwurf sachlich und rechtlich „relativ unseriös“, so Brauner.

"Sehr teurer und langwieriger Systemwechsel"

Den Sozialdemokraten war hingegen anzumerken, dass sie das Tischtuch zwischen Mietenvolksentscheid und Landesregierung trotz aller Kritik an der Initiative nicht zerschneiden wollen. Nur die SPD-Wohnungspolitikerin Iris Spranger schleuderte den Befürwortern des Mietengesetzes entgegen: „Ist alles nur Show, was Sie hier machen!“ Es gehe bei diesem Volksentscheid um eine „sehr aufwändige Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten einer kleinen Gruppe von Mietern und zugunsten der Vermieter“, behauptete Spranger. Auch sie verwies auf die hohen Kosten, sollten die Berliner dem Gesetz zustimmen.

3,2 Milliarden Euro hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ausgerechnet. Dagegen verwies die Linken-Abgeordnete Lompscher auf die geplanten Korrekturen im Gesetz. Demnach gehe es noch um etwa zwei Milliarden Euro, verteilt auf fünf Jahre. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und dessen Nachfolger im Amt des Stadtentwicklungssenators, Andreas Geisel, verfolgten die Debatte mit ernster Miene. Geisel nannte die Sammlung von über 40.000 gültigen Unterschriften eine „bemerkenswerte Leistung“, warnte aber vor einem „sehr teuren und langwierigen Systemwechsel“ in der Berliner Wohnungspolitik und sprach von dem gemeinsamen Ziel aller Parteien, die Mieten zu dämpfen. Wirkliche Entspannung sei aber nur durch Wohnungsneubau zu erreichen.

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