Debatte um Berliner Bäder: Die SPD macht sich nass

Berlin - Auch die Berliner CDU schließt den Neubau von Schwimmbädern nicht aus. Auf entsprechende Pläne der SPD-Fraktion reagierte der Sportexperte der Union, Peter Trapp, so: „Gute Vorschläge sind immer willkommen.“ Wie berichtet wollen die Sozialdemokraten auf einer Klausurtagung an diesem Wochenende in Braunschweig den Bau neuer Bäder beschließen, um dem wachsenden Bedarf in Teilen der Stadt gerecht zu werden.

Die CDU will sich mit ihren Ideen für eine attraktivere Bäderlandschaft in Berlin aber noch Zeit lassen. Erst am 16. Mai wird die Fraktionsführung gemeinsam mit den christdemokratischen Mitgliedern des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Bäderchef Ole Bested Hensing ein Konzept entwickeln. Anschließend könnten sich dann die Sport- und Haushaltspolitiker der rot-schwarzen Koalition zusammensetzen, um sich auf einen gemeinsamen Plan zu einigen, sagte Trapp dem Tagesspiegel. „Vorher werde ich nicht spekulieren“, so Trapp.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchner, nannte bereits Pankow als Standort für ein neues Schwimmbad. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh wiederum schlug einen Neubau auf dem Gelände des Tierparks vor. Und die Linksfraktion machte jetzt darauf aufmerksam, dass in Marzahn-Hellersdorf dringend ein Freibad benötigt werde. „Das Grundstück am Wernersee, auf dem vor über 100 Jahren ein solches errichtet wurde, wird gegenwärtig durch den Liegenschaftsfonds vermarktet“, kritisierte die Sportpolitikerin der Linken, Gabriele Hiller. Stattdessen werde im Trinkwassereinzugsgebiet Kaulsdorf illegal gebadet. In Moabit fordern alle Parteien seit Jahren die Erweiterung der Seydlitz-Schwimmhalle durch ein großes Außenbecken. Es gibt also an vielen Orten der Stadt dringenden Bedarf nach zusätzlichen Wasserflächen für Freizeitschwimmer. Offenbar sind beide Regierungsparteien grundsätzlich bereit, dafür öffentliches Geld in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig schließen SPD und CDU den Abriss alter Bäder aus. Ob Ausnahmen diese Regel bestätigen, wird man sehen. Schon am heutigen Freitag will die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur darüber diskutieren und einen Beschluss fassen. Nicht nur Hensing, sondern auch Annette Siering, zuständig für Personal und Finanzen im Vorstand der Bäder-Betriebe, wird an der Debatte teilnehmen.

Es ist nicht das einzige wichtige Thema. Schwerpunkt der Jahresklausur soll ein sozialdemokratisch gefärbtes Konzept für eine „moderne Großstadtpolizei“ sein. Diskutiert wird über eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs-Gesetzes (ASOG), die Besoldung und Personalentwicklung der Berliner Polizei, über die Sicherheit im öffentlichen Stadtraum und die Öffnung der Polizei für Menschen nichtdeutscher Herkunft. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird ebenfalls Thema. Ulrich Zawatka-Gerlach