Debatte um Bildungspolitik : Das Thema Bildung führt zum Streit im Parlament

In der Aktuellen Stunde im Parlament geht es um die Bildungspolitik. Die Fraktionen werfen sich gegenseitig Versagen und Ideenlosigkeit vor.

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In der Bildungspolitik läuft vieles falsch; darin sind sich alle Parteien einig.
In der Bildungspolitik läuft vieles falsch; darin sind sich alle Parteien einig.Foto: Julian Strate/dpa

Die Bildung treibt sie alle um – soweit sind sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. Für die Aktuelle Stunde am Donnerstag im Parlament hatten außer der AfD alle Parteien Anträge zur Bildungspolitik eingereicht. Im Detail ist man sich dann allerdings nicht mehr ganz so einig: Während SPD, Linke und Grüne die jüngsten Anstrengungen und Investitionen des Senats für Schulbau und Sanierung behandeln wollten, zog die CDU eine Diskussion über die „desaströse Bilanz von 20 Jahren SPD-geführtem Schulsenat“ vor.

Man einigte sich schließlich auf den FDP-Antrag mit dem Titel „Bildungsspiegel an der Wand, welches ist das schlechteste Bildungsland?“, den Regina Kittler (Linke) für sein „holpriges Versmaß“ rügte. Das war allerdings nicht das Hauptproblem: Weil eine Eingrenzung des Themas fehlte, sprachen die Redner querbeet über alles, was ihnen zu Bildung einfiel – das ging von fehlenden Erziehern in Kitas über die Gebäudesanierung, zu Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, dem gewünschten Einführen neuer Schulfächer bis zum Abschneiden der Berliner Schüler bei Vergleichsarbeiten und dem Abitur. Man warf sich gegenseitig „Klientelpolitik“, mangelnde Kompetenz und Ideenlosigkeit vor

FDP und SPD kritisieren sich gegenseitig

„Sie können Schule nicht, Sie können W-Lan nicht, Sie können Mathe nicht, Sie können Schulschwänzen-Reduzieren nicht“, rief der bildungspolitische Sprecher der FDP, Paul Fresdorf, in Richtung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Er spielte damit unter anderem auf den Brandbrief von Professoren und Lehrern zum Mathematikunterricht an (wir berichteten), und auf die schlechte digitale Ausstattung der Schulen. Besonders alarmierend sei es, sagte Fresdorf, dass in Berlin nach wie vor die soziale Herkunft entscheidend für den Bildungserfolg sei. Das hatten jüngst Bildungsforscher in der Studie zur Sekundarschulreform festgestellt.

„Niemand kann zufrieden damit sein, wo Berlin gerade steht“, sagte Maja Lasic von der SPD. Die Vorschläge der Opposition seien allerdings schwach. Statt die Schulstrukturreform infrage zu stellen, müssten Schulen in Brennpunkten weiter gestärkt werden, zum Beispiel müssten an mehr Sekundarschulen gymnasiale Oberstufen entstehen, und es müsse geprüft werden, ob mit dem Bonusprogramm Risikoschüler erreicht würden.

Senatorin kündigt „Qualitätsoffensive“ an

CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele sprach anschließend von einer „Bildungsmisere“. Sie kritisierte, dass die  Berliner Bildungsabschlüsse zunehmend entwertet würden. Diese Entwicklung würde besonders den sozial Schwachen schaden: Familien, die es sich leisten können, mieden die öffentlichen Schulen.

Linken-Politikerin Regina Kittler und Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz warfen dagegen Bentele vor, dass sie in den vergangenen fünf Jahren, als die CDU Koalitionspartner war, bildungspolitische Reformen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit hätten führen können, blockiert habe – unter anderem die Entwicklung zur inklusiven Schule.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit müssten vor allem die Gemeinschaftsschulen gestärkt werden, sagte Kittler. Wissenschaftler hätten nachgewiesen, dass es dieser Schulform besser als anderen gelinge, Lernerfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln. Zum Abschluss der Aktuellen Stunde kündigte Senatorin Scheeres eine „Qualitätsoffensive“ an und bekannte sich zum Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Sekundarschulen: „Beide haben ihren Platz.“

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