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Debatte um Flüchtlingsstopp in Berlin : SPD widerspricht eigenem Abgeordneten

Der SPD-Landesverband hat dem eigenen Abgeordneten Robert Schaddach wiederprochen. Dieser fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

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Etliche Flüchtlinge kommen erst einmal nur in einer Turnhalle unter.
Etliche Flüchtlinge kommen erst einmal nur in einer Turnhalle unter.Foto: Thilo Rückeis

Der SPD-Landesverband hat in der Flüchtlingsdebatte jetzt mit deutlichen Worten dem sozialdemokratischen Abgeordneten Robert Schaddach aus Treptow-Köpenick widersprochen. Dieser sieht die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht und fordert einen Aufnahmestopp. "Das individuelle Grundrecht auf Asyl, rechtsstaatliche Verfahren und ein solidarisches Europa sind für die SPD nicht verhandelbar", hieß es in einer Stellungnahme der SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Dies habe der Landesvorstand bei seiner Klausurtagung in großer Geschlossenheit bestätigt.

„Tagtäglich verschärfen weiter anhaltende Flüchtlingsströme die für Flüchtlinge und Bürger unerträgliche Situation – nicht nur in Berlin,“ hatte der Abgeordnete Schaddach in einem offenen Brief geschrieben. Vor allem der fehlende Wohnraum in der Stadt werde eine gelungene Integration auf absehbare Zeit unmöglich machen. Hinzu komme, dass Arbeitsplätze und Deutschlehrer fehlten.

Robert Schaddach ist Abgeordneter aus Treptow-Köpenick.
Robert Schaddach ist Abgeordneter aus Treptow-Köpenick.Foto: Promo

„Der aktuelle Prozess der ungebremsten, ungeordneten Zuwanderung“ mache ihm große Sorgen. Und auch seinen Wählern, von denen er jede Menge Mails bekomme, wie er sagt. Schaddach, der im Abgeordnetenhaus Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses sowie Mitglied im Petitions- und im Sportausschuss ist, spricht von „dringendstem Handlungsbedarf“, konstatiert dabei aber große Defizite. „Überfällige Problemlösungen oder konkrete Pläne werden aber nicht in Angriff genommen“, schreibt Schaddach. Allerdings nennt er keine Namen, sondern stellt lediglich fest, dass der „fatale Eindruck von hilflosen, planlosen, ... unfähigen bzw. überforderten Politikern mit einem naiven Weltbild“ entstehe. Auf Nachfrage benennt er allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hauptverantwortliche für die Situation.

Schaddach stellt zudem unter anderem folgende Forderungen auf: Bezahlbare Wohnungen müssten schneller zur Verfügung stehen. Außerdem müssten die Flüchtlinge Deutsch lernen, arbeiten oder sich anderweitig fürs Gemeinwohl engagieren, sich zu den grundlegenden Werten der deutschen Gesellschaft bekennen. Außerdem spricht sich der SPD-Abgeordnete dafür aus, Kontrollen an der deutschen Grenze einzuführen, sollte es der EU nicht gelingen, an ihren Außengrenzen „den Flüchtlingszustrom unverzüglich sicher zu ordnen und zu begrenzen“.

Kurz vor Weihnachten löste bereits ein anderer Sozialdemokrat, der frühere Innensenator Ehrhart Körting, mit einem Gastbeitrag eine Kontroverse Debatte aus. Den Beitrag lesen Sie hier.

Und in diesem Artikel werden Körtings Positionen noch einmal erläutert.

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