Dein Freund und Wahlhelfer: Opposition und SPD kritisieren Frank Henkel

Anfang August schrieb Innensenator Frank Henkel (CDU), auch verantwortlich für die Einhaltung der Verfassung, allen Parteien und Fraktionen. Er erinnerte an die Neutralitätspflicht der Verwaltung im Vorwahlkampf. Er bitte darum, Dienststellenvertreter von Polizei und Feuerwehr nicht für parteipolitische Veranstaltungen anzufragen. „Gerade in Wahlkampfzeiten können derartige Entsendungen (...) den Eindruck eines bestimmten Verhältnisses zwischen der jeweiligen Partei und der Verwaltung erwecken“, so Henkel in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Er habe den Polizeipräsidenten und die Feuerwehr gebeten, „derartigen Anfragen zumindest die letzten sechs Wochen vor dem Wahltermin nicht nachzukommen“. Nun geht die Angelegenheit für Henkel nach hinten los.

Selbstverständlich dürfe die Polizei nicht zu Wahlkampfzwecken eingesetzt werden, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop. „Nur sollte sich Frank Henkel auch daran halten, indem er zwischen seiner Rolle als Spitzenkandidat und Innensenator deutlicher trennt.“

Grenzen sind fließend

Offenbar gelte das Gebot der Mäßigung nicht für den Innensenator, sagt der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer. Henkel würde ausgerechnet jetzt Wochen vor der Wahl „Aktivitäten entfalten“. Warum Henkel gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt und einem leitenden LKA-Beamten erst vergangenen Mittwoch im Polizeipräsidium die neue Software zur Prognose von Einbrüchen an bestimmten Orten vorgestellt hatte, ist für den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nicht verständlich. „Darüber hätte ich gern zuvor im Innenausschuss gesprochen.“ Bei Henkel verlaufe die Grenze zwischen Dienstherr und Spitzenkandidat fließend.

Schreiber nannte Henkel via Twitter „Azubi aus der Klosterstraße“ – dort ist der Dienstsitz des Senators. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat seinen Dienstsitz in der Klosterstraße, ist von seinem Parteifreund Schreiber aber nicht gemeint gewesen. Er habe diese Äußerung ironisch gemeint, nicht verletzend, sagt Schreiber. Es ärgere ihn aber die „Art und Weise von Henkels Amtsführung“, die ihn daran zweifeln lasse, dass Frank Henkel sein Amt mit Würde ausübe. „Alles was Frank Henkel tut, gehört in den Zusammenhang mit seinen Amtsgeschäften als Senator für Inneres und Sport“, hieß es am Sonntag auf Anfrage aus der Innenverwaltung.

Man darf nun gespannt sein, wer von den Berliner Spitzenpolitikern zum Tag der Offenen Tür der Polizei am 11. September, eine Woche vor der Wahl, erscheint und auf Fotos mit Polizisten posiert.