Berlin: Der nächste BER-Zeuge heißt Wowereit

Die Vorwürfe gegen Rainer Bretschneider sind pikant. Der Flughafen-Staatssekretär von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll im Zusammenhang mit dem damaligen Anhörungsverfahren für den neuen Airport Schönefeld einen Spitzenbeamten subtil, aber deutlich unter Druck gesetzt und ihn später als Vorgesetzter mit einem Karriereknick bestraft haben. Diese Vorwürfe erhob der Betroffene als Zeuge am Freitag im BER- Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gegen Bretschneider. Der bestreitet die Vorwürfe.

Zuvor war Bretschneider bereits im Zusammenhang mit dem gegen den Planfeststellungsbeschluss für den BER verstoßenden Billigschallschutzprogramm des Flughafens in Schönefeld unter Druck geraten. Wie berichtet, war das Potsdamer Verkehrsministerium – Bretschneider war damals dort Staatssekretär – nach einem jetzt aufgetauchten Aktenvermerk bereits seit dem Jahr 2008 über den beabsichtigten Rechtsbruch und die Unterfinanzierung des Schallschutzetats informiert, schritt aber bis Ende 2011 nicht ein. Die Problematik will der Untersuchungsausschuss aufklären. Der Vorsitzende Martin Delius (Piraten) sagte: „Es ging um einen Billigflughafen und dabei auch um Billigschallschutz.“

Im Untersuchungsausschuss wurden nun im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für Schönefeld neben Bretschneider auch der Zeuge Joachim Leyerle gehört. Er war damals Leiter der Anhörungsbehörde, die 2001 in einer zum Saal umfunktionierten Werkhalle in Oberschöneweide über Wochen mehr als 100 000 Einwendungen von Bürgern zum Flughafen aufgenommen und abgewogen hatte. Es war ein Verfahren, das dem Planfeststellungsverfahren vorgelagert war. Leyerle sagte aus, dass er damals von Bretschneider, damals Chef der Planfeststellungsbehörde, in einem Telefonat in Richtung eines Anhörungsergebnisses im Sinne des Ministeriums unter Druck gesetzt worden sei. „Ich habe das so verstanden.“ Er habe sich davon nicht beeinflussen lassen, gab Leyerle an. Er verwies auf für die Flughafengesellschaft und das Ministerium unbequemen Empfehlungen im Abschlussbericht der Anhörungen, etwa dem Votum für nötige Nachtflugeinschränkungen statt des geplanten 24-Stunden-Betriebes oder für eine bis dato fehlende Standortuntersuchung, die Alternativstandorte einschloss. Letztere wurde später nachgeholt, den 24-Stunden-Betrieb kippte erst das Bundsverwaltungsgericht.

Für Leyerle aber, der unmittelbar danach zwar noch für seine Leitung der Anhörungen vom damaligen Minister Hartmut Meyer belobigt wurde, ist die Karriere im brandenburgischen Verkehrsministerium seitdem beendet. Er vermutet, dass er für seinen Vorgesetzten zu unabhängig war. Bretschneider habe ihm später als Staatssekretär in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht, sagte Leyerle aus, „dass ich nur weiterkommen kann, wenn es Gegenleistungen“ gebe. Er sei dazu aber nicht bereit gewesen. Bretschneider bestreitet diese Vorwürfe. „Das ist Quatsch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich habe niemanden unter Druck gesetzt.“

Allerdings hat nach Tagesspiegel-Recherchen im vorigen Jahr bereits das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) geurteilt, dass Leyerle vom Infrastrukturministerium benachteiligt wurde – mit einer willkürlich gravierend zu schlechten Beurteilung, die Leyerles Chancen etwa bei Bewerbungen auf Positionen erschwerte. In der Verhandlung hatte der Richter sein Unverständnis geäußert, dass Leyerle, früher Dezernatsleiter, heute lediglich Referent in einer Landesbehörde, unausgelastet, aber hochdotiert bezahlt, nicht amtsangemessen beschäftigt wird.

Leyerle wiederum hat das Land inzwischen auf Schadenersatz verklagt. Im Berliner BER-Untersuchungsausschuss wird die nächste Sitzung am 24. Mai besonders spannend. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU soll, früher als geplant, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Zeuge gehört werden. Er soll zur Rolle als Aufsichtsratschef und zu Veränderungen beim Bau befragt werden.