Berlin : Der Wähler als wahrer Experte

Was anderen Bezirken zu mühsam war, wurde in Lichtenberg neu belebt: ein Bürgerhaushalt. Das Interesse der Einwohner ist groß und zeigt, dass Nachbarn oft die besten Ideen haben.

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Firewall. Im Rathaus Lichtenberg werden die Anregungen der Bürger geprüft – von einer Jury, in der Vertreter der Einwohner die Mehrheit haben. So soll gesichert werden, dass Bezirksverordnete und Verwaltung niemanden abwimmeln. Außerdem werden die Urheber der Vorschläge zu den Beratungen eingeladen, die nächste Woche beginnen. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Firewall. Im Rathaus Lichtenberg werden die Anregungen der Bürger geprüft – von einer Jury, in der Vertreter der Einwohner die...

Einfach, effektiv und plausibel für die Einwohner soll er sein, der neue Bürgerhaushalt in Lichtenberg. Knapp drei Wochen nach der Präsentation ist die Resonanz groß: Fast 100 Vorschläge sind bereits auf der entsprechenden Internetseite eingegangen, während es früher 300 im ganzen Jahr waren. Nur ein paar Klicks sind nötig, um online eine Idee zu unterbreiten. Das Begleitgremium, das die Anregungen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorsortieren soll, werde nun nicht nur am nächsten Donnerstag tagen, sondern auch in den darauffolgenden zwei Wochen, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD).

Die rege Beteiligung zeigt das große Interesse der Bürger an der Gestaltung ihrer Kieze. Vor etwa fünf Jahren waren mehrere andere Bezirke dem – damals noch etwas umständlicher organisierten – Lichtenberger Vorbild gefolgt und hatten Budgets für populäre Bürgerwünsche eingeplant. Doch in den meisten Ämtern wurde das Konzept höchstens halbherzig weiterverfolgt. Geisel aber hatte den zusätzlichen Aufwand für Bezirksamt und BVV damit begründet, dass Demokratie eben nicht umsonst zu bekommen sei.

In der aktuellen Wunschliste der Lichtenberger liegt das Thema „öffentliches Straßenland“ klar vorn. Oft geht es um Ampeln, Querungsmöglichkeiten und Durchgangsverkehr. Es sind aber auch simple Vorschläge dabei, so wie der eines Anwohners, das einseitige Parken in einer Wohnstraße von der Innen- auf die Außenseite der Kurve zu verlegen, damit Autofahrer und Fußgänger die Kurve besser einsehen können. Ein anderer Lichtenberger schlägt vor, den betonierten Mittelstreifen der Frankfurter Allee zu begrünen, ein weiterer will den Durchgangsverkehr über ein Schulgelände unterbinden, einer wünscht sich ein Freiluftkino im Landschaftspark Herzberge, und einer berichtet, dass sich oft Wanderer auf dem schlecht ausgeschilderten Barnimer Dörferweg verlaufen.

„So ein Wegweiser kostet 150 Euro“, sagt Geisel. „Wenn wir davon fünf oder sechs aufstellen, wäre das doch gut.“ Der Mittelstreifen der Frankfurter Allee sei sogar schon in der BVV thematisiert worden – und könne wohl nach ohnehin fälligen Arbeiten der BVG am U-Bahn-Tunnel tatsächlich begrünt werden. Für das Freiluftkino kämen vielleicht Studenten von einer der drei Hochschulen im Bezirk als Betreiber infrage. „Alles Dinge, die Sie am Schreibtisch allein nicht mitbekommen“, resümiert Geisel und kündigt an, jede einzelne Idee sorgsam zu prüfen – auch wenn der Bezirk für manches nicht zuständig sei. „Wer so ernsthafte Vorschläge macht, darf nicht den Eindruck bekommen, wir wimmeln ihn ab.“ Ohnehin würden solche Vorschläge an die zuständigen Stellen weitergegeben.

Das mehrheitlich aus Bürgervertretern sowie aus Bezirksverordneten und Bezirksamtlern zusammengesetzte Begleitgremium soll entscheiden, welche Wünsche in die Haushaltsberatungen in der BVV eingehen und welche gleich umgesetzt werden können. Vieles wäre aus den 7000 Euro zu bestreiten, die jeder der 13 Kiezfonds in dem Bezirk zur Verfügung hat.

Die Vorschläge und Details im Netz:

buergerhaushalt-lichtenberg.de

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