Die Berliner Landesregierung wird größer : Künftig regieren zwei Senatoren mehr

Das Parlament beschloss, den Senat nach der nächsten Wahl zu vergrößern. Ein Deal auf Kosten der Steuerzahler, kritisiert die Linke Jutta Matuschek. Als einzige Abgeordnete stimmte sie dagegen.

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Jutta Matuschek gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1995 an.
Jutta Matuschek gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1995 an.Foto: promo

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Verfassung des Landes Berlin geändert. Hinter diesen Satz gehört eigentlich ein Ausrufezeichen, denn Größeres kann ein Parlament kaum tun. Doch die Sache geschah zu vorgerückter Stunde praktisch unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit – wohl auch deshalb, weil der spektakulären Tat ein denkbar unauffälliges Etikett angeklebt war: Unter der Überschrift „Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ gab es als ersten Punkt eine nur für Parlamentarier relevante Neuregelung zu Anfragen an den Senat sowie als zweiten Punkt den lapidaren Satz: „In Artikel 55 Abs. 2 wird das Wort ,acht’ durch das Wort ,zehn’ ersetzt.“

Im Klartext bedeutet das, dass die nächste Landesregierung zwei Senatoren mehr haben wird als die aktuelle.

Die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek befand das Thema insbesondere aus Steuerzahlersicht für durchaus diskussionswürdig. Doch eine Aussprache vor der Abstimmung war zu ihrem Erstaunen nicht vorgesehen. So stimmte sie – als einzige Abgeordnete überhaupt – gegen den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linken und Piraten. In einer persönlichen Erklärung hielt sie ihren Parlamentskollegen vor, sich vor einer Begründung für eine Entscheidung dieser Tragweite zu drücken. Gerade deshalb bleibe der Eindruck, dass diese Verfassungsänderung der „Kaufpreis“ für die Mehrausstattung des Parlaments und seiner Abgeordneten sei, die im Dezember beschlossen und fraktionsübergreifend für vernünftig befunden worden war. Ein Deal zwischen Senat und Parlament nach dem Motto: „Mehr für alle“ – auf Kosten der Steuerzahler.

Zwar ist die Hürde für Verfassungsänderungen – in Gestalt einer Zweidrittelmehrheit – höher als für andere Beschlüsse, aber die einzelne Gegenstimme ist formal irrelevant. Für die betreffende Abgeordnete gilt das allerdings nicht: Wer gegen die eigene Fraktion stimmt, macht sich unbeliebt oder gerät mindestens unter verschärfte Beobachtung.

Die 53-jährige Politikwissenschaftlerin Matuschek sitzt seit 1995 im Parlament und gehört damit zu den erfahrensten Abgeordneten. Einen Namen machte sie sich vor allem in der Zeit des rot-roten Senats als haushaltspolitische Sprecherin. Jetzt ist sie für die Wirtschaft zuständig, aber es ist die Haushaltsexpertin in ihr, die die Vergrößerung des Senats infrage stellt: Zwar seien auch zehn Regierungsmitglieder im Ländervergleich nicht allzu viel, aber mit zurzeit 23 Staatssekretären sei Berlin sehr üppig ausgestattet, was auch der Rechnungshof seit Jahren moniere. „Das kleine Berlin leistet sich jetzt schon die größte Regierungsmannschaft.“

Die Obergrenze von acht Senatoren plus Regierender Bürgermeister war 1999 angesichts des schnell wachsenden Schuldenberges eingeführt worden. In Spitzenzeiten nach der Wende waren es bis zu 16 Senatoren. Seit 2008 wurde wieder verstärkt über die Aufstockung diskutiert. 2009 wäre sie mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beinahe schon beschlossen worden. Zur Begründung wurde vor allem auf die riesigen Verwaltungen der damaligen Senatoren Jürgen Zöllner (SPD; Bildung, Wissenschaft, Forschung) und Katrin Lompscher (Linke; Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz) verwiesen. Seit der Wahl 2011 gilt wiederum die ums Umweltressort erweiterte Stadtentwicklungsverwaltung von Michael Müller (SPD) als Mammutressort.

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