Berlin : Die Mauer muss weg

Museumschefin Alexandra Hildebrandt verliert vor dem Landgericht gegen Grundstücksverwalter

Marc Neller

Alexandra Hildebrandt ist als einzige Beteiligte ins Landgericht gekommen. Ohne Anwalt. Der Verfahrensgegner, die Bankaktiengesellschaft (BAG) Hamm, hat niemanden geschickt. Außer der Museumschefin warten zwei Dutzend Journalisten auf das Urteil, das Richterin Regina Johansson in wenigen Sekunden verliest: Hildebrandt hat verloren.

Im monatelangen Streit um die Mauerinstallation am Checkpoint Charlie haben die Arbeitsgemeinschaft 13. August und deren Chefin Hildebrandt eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin verurteilte am Freitag die Initiative dazu, die mit 1065 Holzkreuzen bestückten Grundstücke zu räumen und an die Zwangsverwalterin, die Bankaktiengesellschaft Hamm, herauszugeben. Eine Räumungsfrist legte das Gericht nicht fest. Was mit dem Gelände am Checkpoint Charlie passiert, ist allerdings auch nach diesem Urteil nicht endgültig geklärt. Hildebrandt sagte, sie werde das Gelände vorerst nicht räumen lassen. Zudem kündigt sie Berufung an. In Hamm möchte man sich zu „dieser Angelegenheit“ gar nicht äußern, wie am Telefon beschieden wird.

Das Gericht hat festgestellt, dass das Urteil auch dann vollstreckbar sei, wenn Hildebrandt in Berufung gehe. In etwa zwei bis drei Wochen sei das Urteil rechtskräftig. Wenn die BAG das Areal vorher räumen lassen will, müsste sie bei Gericht 320000 Euro als Kaution für die Mauerinstallation hinterlegen.

„Das Gericht hat die Vertragssituation beurteilt. Jetzt hoffen wir, dass sich Frau Hildebrandt daran hält“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Und der Sprecher von Kultursenator Thomas Flierl (PDS) sagte: „Wir sehen durch dieses Urteil unsere Rechtsauffassung bestätigt.“ Hinweise auf die Zukunft des Grundstücks am Checkpoint Charlie soll nun der 18. April geben. Dann will Flierl sein Gedenkstättenkonzept vorstellen. „Der Checkpoint Charlie wird ein Teil des Konzepts sein“, so Wöhlert.

Alexandra Hildebrandt hält es mit CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, der glaubt: „Die Entscheidung bedeutet nicht das Aus für die Mauergedenkstätte.“ Hildebrandt sagt: „Ich setze weiter auf das Gespräch mit den Banken und hoffe, das Grundstück kaufen zu können.“

Allerdings scheint die Atmosphäre zwischen Hildebrandt und der BAG nicht die beste zu sein. Bis Ende 2004 hatte die BAG die Grundstücke an der Zimmerstraße an das von Hildebrandt geführte Mauermuseum verpachtet. Hildebrandt ließ eine Replik der Berliner Mauer und Holzkreuze zum Gedenken an die Mauertoten errichten. Die BAG klagte, als das Mahnmal nicht – wie vertraglich vereinbart – Anfang 2005 abgebaut wurde. Hildebrandt bestand auf einer Verlängerung der Pachtzeit bis Oktober 2005. Sie habe das Grundstück für ein Jahr gepachtet, aber erst ab Oktober 2004 nutzen können, weil das Gelände nicht geräumt worden sei, argumentierte sie.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben