Berlin : Die Spione kommen: BND zieht bis 2008 nach Mitte

Mission Mitte, Ort der Vision: das ehemalige Stadion der Weltjugend. Ab 2008 werden dort rund 4000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) arbeiten. Am Dienstag hat der Senat den von der Bundesregierung ausgewählten Standort an der Chausseestraße bestätigt. Da es sich um eine Organisationsentscheidung der Bundesregierung gehandelt hat, war – anders als beim Bonn-Berlin-Umzug – kein Parlamentsbeschluss des Bundestages erforderlich. Der Entscheidung ging eine Prüfung alternativer Standorte wie der Flughafen Tempelhof oder ehemalige US-Kasernen voraus.

Die Federführung für den Bau übernimmt der Bund, doch hat der Senat städtebauliche Kriterien vorgegeben: Die Panke soll renaturiert und mit einem öffentlich zugänglichen Grünzug verbunden werden, Höhe und Dichte des künftigen Gebäudekomplexes werden mit der Bauverwaltung abgestimmt.

Außerdem sollen alternative Standorte für das dort ursprünglich geplante Projekt „autofreies Wohnen“ vorgeschlagen werden. Nach Auskunft von Pressesprecherin Petra Rohland wird das Gelände über eine neue, öffentliche Straße von der Scharnhorst- zur Chausseestraße erfolgen.

Wie die Zentrale des BND aussehen wird, steht noch nicht fest. BND-Sprecherin Michaela Heber kommentiert die Planung lediglich mit den Worten, dass der Bau „im Einvernehmen mit dem Senat“ vollzogen wird. Ob es dort tatsächlich eine Ladenzeile mit Geschäften, Dienstleistern und Restaurants geben wird, wie es im vergangenen Oktober von Seiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vorgeschlagen worden war, ist offen. Auch wenn sich der BND mit Vorstellungen, wie seine Zentrale aussehen soll, noch zurückhält, ist eines klar: Es wird einen Bereich geben, geschützt und abhörsicher, in dem sensible Daten einlaufen und ausgewertet werden. Ob dieser „technische Kern“ zusätzlich mit einer Mauer geschützt wird – auch das ist noch nicht zu erfahren.

Joachim Zeller (CDU), Bezirksbürgermeister von Mitte, lehnt den BND-Standort an der Chausseestraße nach wie vor ab. „Die Fläche hätte eine andere Nutzung wie zum Beispiel die Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen verdient“, sagte Zeller, der sich vergeblich für den ehemaligen Güterbahnhof an der Heidestraße stark gemacht hatte. Zeller glaubt nicht an eine „offene Bauweise“. Die PDS hat ihre Bedenken vorsichtig beiseite gelegt. Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich sagte, sollte der BND die Bedingungen des Landes akzeptieren, werde er seiner Fraktion empfehlen, dem Standort zuzustimmen. Die FDP befürwortet den künftigen BND-Sitz, während die Grünen erneut daran appellieren, andere Ansiedlungsorte zu suchen. Das Abgeordnetenhaus muss den Bebauungsplan für einen Standort beschließen: Das wird voraussichtlich Ende 2005 sein.