• Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke feuert Staatskanzleichef Rudolf Zeeb

Dienstwagen-Affäre in Brandenburg : Ministerpräsident Woidke feuert Staatskanzleichef Rudolf Zeeb

Am Telefon hat Dietmar Woidke seinen Kanzleichef gefeuert. Auch Regierungssprecher Andreas Beese muss gehen. Die Entscheidungen sind überraschend kurzfristig.

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Mit eisernem Besen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumt in der Potsdamer Staatskanzlei auf. Er entließ am Dienstag den Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und Regierungssprecher Andreas Beese.
Mit eisernem Besen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumt in der Potsdamer Staatskanzlei auf. Er entließ am...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumt in seiner Regierungszentrale auf. Nach internen Differenzen wie etwa um die Polizeireform und der Dienstwagen-Affäre um seinen früheren Büroleiter feuert Woidke seinen Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD), den er am Montag – in Urlaubsabwesenheit – mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Er habe Zeeb „vor einer Stunde“ darüber telefonisch informiert, sagte Woidke auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam. „Es ist richtig, einen klaren Schnitt zu vollziehen“. Die CDU-Opposition sprach prompt von einer „Entlassungswelle“. Denn Woidke verkündete insgesamt fünf Personalien.

Als Grund für den Rausschmiss des langjährigen Weggefährten nannte Woidke ein schon länger „gestörtes Vertrauensverhältnis“. Es habe immer wieder Konflikte gegeben, sagte er. Und das vor einigen Wochen eingereichte Entlassungsgesuch durch Zeeb, das in den letzten Tagen Wirbel auslöste, habe eine Rückkehr ohnehin unmöglich gemacht. Dass er trotzdem mit der Ablösung bis jetzt gewartet hat, begründete Woidke mit persönlichen Abwägungen („keine Schnellschüsse“) und den Vorbereitungen der teilweise in Folge nötigen weiteren Personalien. „Es musste längere Zeit vorbereitet werden.“ Die Dienstwagen-Affäre um den früheren Leiter des Ministerpräsidenten-Büros soll nach seinen Worten aber „irrelevant“ gewesen sein. Erst am Montag hatte sich nach Akteneinsicht der CDU-Opposition der Verdacht erhärtet, dass Zeeb dabei das Parlament belogen und als früherer Innenstaatssekretär gegen strafrechtlich relevante Rechtsverstöße bei der Dienstwagennutzung durch den Woidke-Büroleiter nicht eingeschritten war.

Neuer Staatskanzleichef wird Staatssekretär Thomas Kralinski, der bislang die Brandenburger Landesvertretung in Berlin leitet, bis 2014 Geschäftsführer der Landtagsfraktion und in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) einer seiner engeren SPD-Berater war. Das wiederum löst eine Kettenreaktion aus: Brandenburgs Vertreter beim Bund wird der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt, der früher auch einmal SPD-Bundesgeschäftsführer war. Neue Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium wird Ulrike Gutheil, die bisherige Kanzlerin der Technischen Universität in Berlin und vorher in gleicher Funktion an der BTU in Cottbus. Sie sei eine ausgewiesene Wissenschaftsexpertin, sagte Woidke. Auf die Frage, ob Gutheil SPD-Mitglied sei, antwortete der Regierungschef: „Das weiß ich gar nicht.“

Andreas Beese
Andreas BeeseFoto: Bernd Settnik/dpa

Zeebs Ablösung war in Potsdam erwartet worden, nicht aber ein weitgehendes Durchgreifen: Woidke, der Brandenburg seit 2013 regiert, löste auch nach nur einem Jahr den damals aus Sachsen geholten Regierungssprecher Andreas Beese ab. Und zwar auch aus Unzufriedenheit, woraus Woidke keinen Hehl macht: Auch hier sei nach einigen Vorkommnissen in letzter Zeit das Vertrauensverhältnis gestört gewesen. Zwischen Politik und Medien sei gegenseitiger Respekt nötig. „Diese Grenze ist von Herrn Beese mehrfach überschritten worden.“ So hatte er im sozialen Netzwerk Facebook einen Journalisten wegen kritischer Berichterstattung der „Menschenjagd“ bezichtigt. Nachfolger wird Florian Engels, bislang Sprecher des Bildungsministeriums.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, warf Woidke vor, „seine engsten Mitarbeiter für das miserable Erscheinungsbild der Landesregierung in den vergangenen Monaten verantwortlich“ zu machen und so „von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken“.

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