DIE THEMENLISTE : Der Untersuchungsausschuss hat da ein paar Fragen

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Der Untersuchungsausschuss will sich mit folgenden Fragenkomplexen befassen:

Flughafenplanung

Hintergründe der Standortentscheidung von 1996

Wann wurden Anwohner über mögliche Lärmbelastungen durch die Flugrouten informiert?

Welche Planungen für Bauten gab es seit dem Jahr 2000 und wer nahm sie vor?

Information und Kontrolle

In welchen Gremien der Flughafengesellschaft wurden die wichtigen Entscheidungen getroffen?

Auf welche Weise wurden Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung über den Stand des Bauvorhabens, Änderungen und Kosten informiert?

Welche Strategien des Controllings gab es?

Warum wurden nicht häufiger Aufsichtsratssitzungen anberaumt?

Gab es Interessenkonflikte durch die Doppelrolle als Mitglied im Aufsichtsrat und als Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg, die Anteilseigner sind?

Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden beauftragt? Wie viele Sonderprüfungen gab es? Wurden andere externe Unternehmen mit Beratung o.ä. beauftragt?

Vergabe- und Bauphase

Nach welchen Kriterien wurden 2004 die Generalplanerleistungen für den Terminal vergeben?

Welche Vorgaben gab es für die Brandschutzanlage?

Wann wurden erstmals maßgebliche Umplanungen vorgenommen?

Wann wurden Kosten für Schallschutzprogramm berechnet?

Gab es ein Controllingsystem der Flughafengesellschaft?

Absagen

Hintergründe der Terminabsage 30. Oktober 2011 und 3. Juni 2012

Wann wurde Geschäftsführung und Aufsichtsrat bekannt, dass Termine nicht zu halten sind?

Welche Veränderungen wurden zur Vermeidung von Bauverzögerungen vorgenommen?

Wer legte neue Termine fest?

Gab es Bonuszahlungen für die Geschäftsführung und auf welcher Grundlage?

Wie sah die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführern aus?

Was waren Gründe für Vertragsauflösung mit Generalplaner?

In welcher Form wurde Brandschutz- und Entrauchungsanlage vom Landkreis Dahme- Spreewald genehmigt?

Warum wurde erst im Februar 2012 der Baubehörde das teilautomatische Brandschutzkonzept vorgelegt?

Gab es vonseiten der Behörde Bedenken dagegen? Wie wurde darauf reagiert?

Kostenentwicklung

Wie hoch wurden Kosten für Flughafen Ende der 1990er Jahre geschätzt?

Warum gab es keinen privaten Generalunternehmer?

Welche Infrastrukturmaßnahmen wurden privat oder öffentlich finanziert?

Welche Mehrkosten entstanden durch nachträgliche Planungsänderungen, mangelhafte Baukoordination und zusätzliche Sicherheitsauflagen?

Wie wurden Kosten für Schallschutz berechnet? Gab es eine Neuberechnung nach dem Gerichtsurteil 2006?

Welche Mehrkosten entstanden durch Zinsmarktentwicklung, entgangene Gewinne und längere Betriebszeiten in Tegel und Alt-Schönefeld?

Wann stellte Geschäftsführung fest, dass Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro überschritten wird? Welche Konsequenzen wurden gezogen? dapd

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