Diskussion um die Haushaltsabgabe: "Freiwillige Gebühren würden die Qualität von ARD und ZDF verschlechtern"

Eigentlich findet Hans-Peter Siebenhaar nur drei Dinge bei ARD und ZDF so richtig gut: Den Sender Phoenix, den Tatort Münster und die Nachrichten. Mit allem anderen geht er in seinem Buch „Die Nimmersatten – Die Wahrheit über das System von ARD und ZDF“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hart ins Gericht. Am Donnerstag stellte er seine Generalabrechnung im Münzsalon in Berlin vor. Widerspruch erntete er kaum. Für die meisten Gäste ist er das, was die GEZ nicht zu bieten scheint: Eine Beschwerdestelle.

Da ist etwa die Dame, der vor 20 Jahren ihr Fernseher bei einem Einbruch gestohlen wurde. Seitdem hat sie keinen neuen und fühlt sich „total erleichtert“. Von der Gebühr ist sie künftig trotzdem nicht befreit. Mit der Umstellung vom Gebührensystem auf die sogenannte Haushaltsabgabe muss jeder zahlen, egal, ob er ein Rundfunkgerät hat oder nicht. Nur Taubstumme sind ausgenommen. Siebenhaar spricht denn auch von einer „ARD/ZDF-Steuer“. Das besondere Problem der Dame: Mit der neuen Abgabe muss sie ab Januar gleich dreimal zahlen. Die Haushaltsabgabe richtet sich nur nach dem Wohnsitz und davon hat sie nun mal gleich drei – wenn auch keinen einzigen Fernseher. „Wohin kann ich mich wenden?“, fragt sie Siebenhaar. Das weiß er nicht.

Dafür hat er zahlreiche andere Ungerechtigkeiten in seinem Buch aufgelistet und fordert daher, die Abgabe für die Anstalten freiwillig zu machen. Eine Art öffentlich-rechtliches Pay-TV.

Ob das die Qualität des Programms allerdings verbessern würde, bezweifelt zumindest der österreichische Medienmanager Gerhard Zeiler. Er war ebenfalls zu der Buchvorstellung geladen und sollte als erklärter Befürworter eines öffentlich-rechtlichen Systems einen Gegenpol zu Siebenhaars Thesen geben. Ein freiwilliges Zahlsystem würde die Programmdirektoren zwingen, die Qualität sogar noch abzusenken, meint Zeiler: „Wer auch immer das dann zu verantworten hätte, würde zu Massenprodukten tendieren. Und das hieße mehr Fußball, mehr Unterhaltungssendungen.“ Kulturelle Sendungen blieben dann auf der Strecke.

Eine Gesellschaft müsse sich entscheiden, ob sie es sich leisten wolle, für ein Angebot zu zahlen, das die privaten Sender nicht abdecken könnten. Vergleichbar sei das mit einem Opernhaus, das auch nicht jeder Besuche, die Gesellschaft habe sich aber darauf geeinigt, dass es eben zur Kultur dazu gehöre.

Ob es aber auch zur Kultur gehört, dass ARD und ZDF nicht transparent machen müssen, was sie mit den Gebühren genau anstellen und warum, bezweifelt nicht nur Hans-Peter Siebenhaar. Er hat das Publikum hinter sich. „Lässt sich das System überhaupt reformieren?“, fragt jemand. „Wenn dann muss der Druck von unten kommen“, meint Siebenhaar.

Im Münzsalon gibt es dazu schon Ideen: „Bei der nächsten Schmonzette, die die ARD sendet, sollte im Abspann stehen, wie viel die Produktion gekostet hat.“, sagt einer. Dann, so meint er, würde sich der Protest schon von ganz allein regen. Eines ist nach der Diskussionsrunde aber klar: Wäre die Zahlung freiwillig, würden die meisten im Saal wohl gerne darauf verzichten.