Diskussion um Heimunterbringung : CDU will kriminelle Kinder einsperren

Berlin soll ein Heim für kriminelle Kinder bekommen, doch das Haus ist nicht als geschlossene Einrichtung konzipiert. Die CDU kritisiert dieses Senatsvorhaben als zu lasch.

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Die CDU fordert weiter geschlossene Einrichtungen für kriminelle Kinder und Jugendliche.
Die CDU fordert weiter geschlossene Einrichtungen für kriminelle Kinder und Jugendliche.Foto: dpa

Berlin soll ein Heim für kriminelle Kinder bekommen – doch aus der ursprünglichen Ankündigung einer geschlossenen Unterbringung ist nun der Plan für ein offeneres Haus geworden. Prompt stuft die CDU das Vorhaben von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) als zu lasch ein. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, es sei fraglich, ob allein dadurch eine Flucht verhindert werden könne, dass in den Heimen eine intensive Betreuung der Kinder geplant ist. Zwar bestehe für Kinder in den ebenfalls offenen Heimen in Brandenburg wegen der Entfernung zum nächsten Ort und den Wäldern drum herum kaum Anreiz, die Einrichtung zu verlassen. Doch müsse ein ähnlich konzipiertes Haus in einer Großstadt mit gut ausgebautem Personennahverkehr mit strengeren Auflagen verknüpft werden. „Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach geschlossenen Einrichtungen“, erklärte CDU-Rechtsexperte Rissmann am Donnerstag.

Die Grünen kritisierten die Heimpläne aus gegenteiligen Gründen. Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, warnte von einer Fokussierung auf „freiheitsentziehende Maßnahmen“. Die Grünen plädierten für „intensivpädagogisch-therapeutische Maßnahmen“ statt längerfristiger Unterbringung straffälliger Kinder in als geschlossen konzipierten Einrichtungen. „Der Einsatz von temporären freiheitsbeschränkenden Maßnahmen darf nur im Einzelfall als letztes Mittel zum Schutz des Kindes vor Selbst- oder Fremdgefährdung erfolgen“, hieß es in einer Erklärung der Fraktion.

Die geplante Einrichtung, das hatte Senator Zöllner am Mittwoch bekannt gegeben, werde kein geschlossenes Heim mit Gittern werden, sondern offenbar derjenigen ähneln, die es derzeit schon im brandenburgischen Frostenwalde gibt. Auch randalierende Kinder dürfen demnach nicht eingesperrt werden, sondern sollen sich in einem besonderen Raum in Anwesenheit eines Betreuers abreagieren. Obwohl das Haus keine geschlossene Einrichtung sein soll, wird es nach Angaben Zöllners für dort Betreute nicht möglich sein, das Heim ohne Zustimmung der Betreuer zu verlassen. Zöllner rechne mit einem durchschnittlichen Aufenthalt von drei bis sechs Monaten.

Wo genau das Berliner Heim entstehen soll, ist noch nicht bekannt. Drei Standorte in Berlin werden zurzeit geprüft. Bisher sind massiv auffällige Kinder vor allem in Brandenburger Einrichtungen untergebracht worden. Derzeit seien drei der vier für Berlin vorgesehenen Betreuungsplätze im Nachbarbundesland belegt. Spätestens kommenden Sommer soll die Unterbringung in Berlin möglich sein.

Insgesamt wollen Senat, Polizei und Justiz das Vorgehen gegen kriminelle Kinder verschärfen. Dazu gehört, dass aufgegriffene Täter unter 14 Jahren künftig so lange bei der Polizei festgehalten werden, bis durch Kindernotdienst und Familiengericht geklärt ist, ob das Kind dann in dieses Heim kommt, weil es eine Gefahr für sich oder andere ist.

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