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Berliner Spitzenkandidaten debattieren im Tagesspiegel. Wenn am 24. September gewählt wird, geht es auch um die Zukunft der Hauptstadt.

© Kai-Uwe Heinrich

Diskussion zur Bundestagswahl: "Die FDP hat ihre Wiederbelebung mit Tegel betrieben"

Am Freitagabend hatten SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP beim Tagesspiegel die Gelegenheit, Sie von ihren Politikplänen zu überzeugen. Der Blog zum Nachlesen.

Stand:

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl, diskutierten die Berliner Spitzenkandidaten Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Grüne), Petra Pau (Linke), Beatrix von Storch (AfD) und Christoph Meyer (FDP) im Tagesspiegel. Moderiert wurde der Abend von Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff und dem leitenden Redakteur Gerd Nowakowski. Die Debatte können Sie hier im Blog nachlesen.

Mehr Prognosen, Reportagen und interaktive Analysen? Alles rund um die Wahl finden Sie auf unserem Wahl-Spezial wahl.tagesspiegel.de.

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Der Tagesspiegel

Das war die Debatte

Die Debatte mit den Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ist beendet. Es wurde stark über unterschiedliche Aspekte in der Miet- und in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Auch in Sachen Tegel gab es kontroverse Diskussionsbeiträge. Wir werden die Diskussion noch in verschiedenen Beiträgen zusammenfassen. Außerdem wird es einen Faktencheck geben. Danke für Ihr Interesse an diesem Blog und unserer Diskussionsveranstaltung.

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Der Tagesspiegel

"Vielfalt statt Einfalt hat mir gut gefallen"

Grütters und Högl. Grütters: "Ich habe mit Eva Högl gut zusammen gearbeitet. Ich finde unsere große Koalition hat gut zusammengearbeitet und das lag auch an Ihnen." 

Högl: "Sie ist aus Münster und ich aus der Nachbarstadt Osnabrück und heute hat mir ihr Satz ,Vielfalt statt Einfalt' sehr gut gefallen."

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Der Tagesspiegel

Will Christian Lindner eine Merkel-Untersuchungsausschuss

Ein Einschub zur Äußerung Beatrix von Storchs, Christian Lindner sei auch für einen Merkel-Untersuchungsausschuss. 

In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag hat der FDP-Chef gesagt, "als Opposition hätte die FDP kein anderes Mittel als einen Untersuchungsausschuss, um aus den Fehlern aus dem Herbst 2015 in der Flüchtlingspolitik Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen eine neue Ausrichtung der Zuwanderungspolitik und ein Einwanderungsgesetz." 

Im April hatte Christian Lindernauf dem FDP-Parteitag bereits einen Untersuchungsausschuss zum Flüchtlingsherbst 2015 angekündigt. Und zwar um zu ergründen, wer in der Bundesregierung weshalb monatelang für offene Grenzen gesorgt habe.

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Der Tagesspiegel

Pau: "Es ist großer Mist, dass der BER noch nicht fertig ist"

Ist die Tegel-Abstimmung eigentlich auch so ein Ost-West-Problem?

"In meinem Wahlkreis ist man sehr an der Schließung Tegels interessiert", sagt Petra Pau. "Wenn ich zu bestimmten Zeiten in Berlin einfliege, dann schaue ich schon mal in mein Wohnzimmer in Marzahn, bevor wir landen. Und ja, es ist großer Mist, dass der BER immer noch nicht fertig ist."

Sie wirbt "bis zum 24.9. für das Nein". 

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Der Tagesspiegel

Was will die CDU bei Tegel?

Rot-rot-grün will Tegel weiter schließen - will Grütters dann ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats (so wie die FDP das schon mal angekündigt hat)?

Grütters geht davon aus, dass "der Druck auf die Handelnden schon allein so groß wird, dass sie von sich aus eine neue Flughafenpolitik starten".

Und was will die CDU jetzt bei Tegel?? will Eva Högl wissen. 

Ist das Votum für Tegel vielleicht auch ein Misstrauensvotum gegen die SPD und Michael Müller? will Gerd Nowakowski wissen. 

Eva Högl weicht aus und verweist darauf, dass der 24.9. noch nicht vorbei ist.
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Der Tagesspiegel

Meyer: Polizeipräsident nicht mehr tragbar

Christoph Meyer will auch noch was zur Sicherheit sagen: "Wenn es stimmt, dass nur deshalb genügend Polizisten am Breitscheidplatz im Einsatz waren, weil sie sich in ihrer Freizeit organisiert haben, dann ist dieser Polizeipräsident eigentlich nicht mehr tragbar, und auch nicht der Innensenator." 
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Der Tagesspiegel

Pau: "Immer wenn der Inlandsgeheimdienst ins Spiel kommt, wird es gefährlich"

Pau: Wir reden hier über Menschen und Menschenrechte und menschen haben keine Obergrenze. Dann kommen wir zum Thema Innere Sicherheit und Umgang mit Straftätern. Dafür gibt es konkrete Gesetze. Aber was tun wir eigentlich, um Radikalisierung zu verhindern. Und immer, wenn der Inlandsgeheimdienst ins Spiel kommt, wird es ganz gefährlich, weil dann Quellenschutz vor Sicherheit geht."
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