Dokumentiert : Migrantenvertreter an Kolat: "Wir sind kein Nickverein"

Hier dokumentieren wir im Wortlaut die Pressemitteilung der "MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen" und deren Kritik an Senatorin Kolat.

An den
Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
Vorsitzende Frau Senatorin Kolat
Sehr geehrte Frau Senatorin,
Sehr geehrte Beiratsmitglieder,

bei der Wahl zum Landesbeirat im Mai haben wir uns sehr gefreut, die Integrations- und Migrationspolitik in unserer Stadt mitgestalten zu dürfen. Es ist nun aber eine Ernüchterung eingetreten. Da wir schon seit langem beobachten müssen, dass Senatorin Kolat den Beirat nicht so unterstützt wie wir gehofft haben. Ganz im Gegenteil. Wir haben den Eindruck, dass der Beirat kalt gestellt werden soll.

Die Wahl vom Dezember 2011 musste wiederholt werden, weil Frau Kolats Verwaltung gravierende Fehler gemacht hat. So verlor der Beirat fast ein Jahr, in dem wir uns mit aktuellen Themen in dieser Stadt hätten befassen und uns in den Arbeitsgruppen wichtigen Themen widmen können. Das sind für uns einige von vielen Zeichen, die für die Außerkraftsetzung des Beirats durch die Senatorin sprechen.

Es hat damit angefangen, dass Frau Senatorin Kolat die destruktive Kampagne von abgewählten MigrantenvertreterInnen zumindest geduldet hat. Sie hat unsere Verärgerung und Wut über die Beschädigung des Beirats und die Schmutzkampagne gegen demokratisch gewählte und legitimierte MigrantenvertreterInnen nicht ernst genommen. So wurde die diesbezügliche Erklärung der MigrantenvertreterInnen bei der konstituierenden Sitzung des Beirats blitzschnell abgewürgt und so der Austausch darüber verhindert. Im Nachhinein erfahren wir, dass genau diese Vereine und Personen die bevorzugten Ansprechpartner der Senatorin sind, die sie zu sich einlädt und ihre Vereine auch frequentiert. Nicht ganz zufällig sind es auch diese Vereine und Personen, die den Löwenanteil der Förderungen ihres Hauses erhalten, kritische und kompetente Migrantenvereine und Personen jedoch ausgegrenzt werden. Diese einseitige Förderpolitik, Günstlingswirtschat und Ämterpatronage werden wir auch im Beirat thematisieren.

Senatorin Kolat sucht das Gespräch mit den gewählten MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat nicht. Wie wir mitbekommen haben, sucht sie nur Kontakt zu MigrantInnen aus ihrem Dunstkreis, die sie auch politisch und finanziell fördert. Bisher haben kein Kennenlernen und kein Meinungsaustausch stattgefunden. Die konstituierende Sitzung war auch sehr enttäuschend. In dieser Sitzung weigerte sich die Senatorin konsequent, unsere Fragen zum Thema Integrationsbeauftragter zu beantworten, vor allem welche neue Rolle er spielen soll, und was seine offensichtliche Degradierung zu bedeuten hat. Der respektlose Umgang mit MigrantenvertreterInnen während der Sitzung war offensichtlich. Es ist respektlos gegenüber dem Gesamtbeirat, dass die Termine für den Beirat nach wie vor nicht feststehen und noch nicht mal eine ordentliche Sitzung nach der Konstituierung stattgefunden hat. Bisher war es Usus, dass die Termine im Beirat gleich am Anfang feststanden, was auch die Planungssicherheit erleichterte.

Liebe Beiratsmitglieder,
wir hoffen, dass Sie unsere Entscheidung verstehen, bei so viel respektlosem Umgang und Nichtbeantwortung unserer Schlüsselfragen zum Integrationsbeauftragten nicht zu einem reinen Nickverein verkommen zu wollen. Deshalb fordern wir die Senatorin auf, eine reguläre Sitzung, auf die wir sehnsüchtig warten, einzuberufen, wo wir uns endlich inhaltlich einbringen können. Wir schlagen folgende Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung vor:

Gründung der Arbeitsgruppen

Wahl stellvertretende/r Vorsitzende/r

Entsendung von MigrantInnen in die Gremien

Inhaltliche Themen werden wir nachreichen, wenn der Termin feststeht.

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie der Landesbeirat zu einer Alibiveranstaltung verkommt. Die Sondersitzung bzw. „Anhörung“ am 05.09.12 werten wir auch als Alibiveranstaltung. Wenn sich die Senatorin weigert, die Rolle der/s Beauftragte/n klar zu definieren, sehen wir uns nicht in der Lage, vernünftig über das Thema zu diskutieren. Einer Show, um die legale Voraussetzung vorzutäuschen, werden wir nicht als Statisten beiwohnen.

Senatorin Kolat hat ihre Entscheidung getroffen. Sie hat ihre Integrationsbeauftragte bereits jetzt ernannt. Bereits gestern hatte sie ihre Wahl an die Presse durchsickern lassen. Dies widerspricht § 5 Abs. 1 des Integrations- und Partizipationsgesetzes des Landes Berlin. Denn danach ernennt der Senat die Integrationsbeauftragte ausdrücklich erst nach der Anhörung des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen. Sinn und Zweck ist dabei der Austausch zwischen den Migrantenvertretern und den weiteren Beiratsmitgliedern über die Kandidaten für das Amts des/der Integrationsbeauftragten. Nun verkündet die Senatorin die Ernennung schon vor der Anhörung in einer Pressemitteilung mit Sperrfrist. Die angekündigte "Anhörung" des Landesbeirats heute um 17:30 Uhr wird dadurch zu einer formellen Farce. Es wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, die gesetzlich geforderte Anhörung des Beirats habe stattgefunden, handelt. Wir sind entsetzt sowie empört und fühlen sich durch den skandalösen Vorgang betrogen. Deshalb boykottieren wir die heutige Anhörung, die wir als reine Alibi-Veranstaltung werten.

Wir fordern Senatorin Kolat auf, das Täuschungsmanöver um die Anhörung des Landesbeirats lückenlos aufzuklären.

Wir wünschen uns zukünftig eine respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beiratsmitgliedern und der Senatorin.

Mit freundlichen Grüßen

Alle gewählten HauptvertreterInnen von Migranten im Landesbeirat für Migration und Integrationfragen: Azamat Damir, Dr. Ilmira Miftakhova, Mustafa Özdemir, Natasha A. Kelly, Pinar Cetin, Roman Kurz, Yonas Endrias und die StellvertreterInnen, Barbaros Kaman, Mohamad Hajjaj, Akinola Famson, Lucyna Krolikowska, Meho Travljanin, Ali-Hikmet Cambudak

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