Doppel-Job für Abgeordneten: CDU-Politiker wird Manager bei Bahnhersteller

Es ist eine Personalie, die es in Brandenburg nicht alle Tage gibt. Und sie sorgt im Landtag prompt für Kontroversen. Kein Wunder bei dem Mann, der immer auch polarisierte, um denn es aber still geworden war: Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, 46 Jahre, ist seit 1. Juni Führungskraft beim Bombardier-Konzern in Hennigsdorf, einem der großen Schienenfahrzeughersteller in Deutschland und abhängig von öffentlichen Aufträgen. Er sei der für das Osteuropa-Geschäft zuständige „Director Business Development“, bestätigte die Firma inzwischen.

Unruhe verursacht nun, dass Petke trotz des Management-Jobs weiter Landtagsabgeordneter bleiben will, was er am Dienstag bekräftigte. Und auch an seiner Direktkandidatur im Wahlkreis Luckenwalde-Jüterbog für den Landtag hält er fest, wo er auf der CDU-Landesliste mit Platz 15 relativ gute Aussichten auf einen Wiedereinzug hat.

„Ich denke, dass beides vereinbar ist. Es gibt eine Vielzahl von Kollegen, die neben dem Landtags- oder Bundestagsmandat einer weiteren Tätigkeit nachgehen“, sagte Petke. „Ich werde in meinen Pflichten als Abgeordneter, was die nötige Trennung von Themen angeht, schon aus Eigenschutz sehr sensibel sein.“ Er kümmere sich ausschließlich um den Bereich östlich von Deutschland. „Deutschland selbst gehört nicht zu meinem Aufgabengebiet.“ Das ist als Hinweis zu verstehen, dass es keine Interessenkollisionen mit dem Job seiner Frau gibt, der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium ist.

© Thilo Rückeis

Im Landtag sieht man die Personalie eher kritisch. Am weitesten ging Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig, die „von unzulässigem Lobbyismus im Landtag“ sprach. „Es hat ein Geschmäckle, wenn seine Frau im Bundesverkehrsministerium arbeitet.“

FDP-Parteichef Gregor Beyer gestand Petke zwar zu, nach Verfassungslage korrekt zu handeln. Persönlich halte er aber nichts davon. „Man kann nur eine Frau lieben. Und man kann nur einen Job richtig machen“, sagte Beyer. Abgeordneter sei ein Vollzeitjob. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hält eine zusätzliche Tätigkeit in der Wirtschaft „nicht für illegitim“. Auch er bezweifelte, ob sich die Ausübung eines Führungsjobs mit dem Mandat vereinbare.

Wechsel offenbar systematisch vorbereitet

Den Wechsel hat Petke offenbar systematisch vorbereitet. Es ist nachträglich die Erklärung dafür, weshalb sich Petke in den letzten drei Jahren schrittweise aus allen Führungsfunktionen der CDU und der Landtagsfraktion zurückgezogen und auch Sprecherfunktionen niedergelegt hatte. Über die Gründe für den Rückzug ausgerechnet Petkes, der immer als extrem ehrgeizig galt, hatte es viele Spekulationen gegeben. Schließlich war er vorher lange Vize-Parteichef und Generalsekretär in der Ära, als die märkische CDU unter Landeschef Jörg Schönbohm mitregierte. Nach dessen Abgang hatte Petke vergeblich versucht, selbst die Union zu übernehmen. Wegen einer Affäre selbst unter Druck, war er damals gegen den Schönbohm-Kronprinzen, den damaligen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns angetreten. Den Ruf, die Union in zwei Lager gespalten zu haben, wurde er nie los.