Drei Nummern für Beamte : Berlins Polizisten sollen neue Kennzeichnung erhalten

Mit einem Kompromissvorschlag will Berlins Innensenator Henkel den erbitterten Streit um die Polizistenkennzeichnung beenden. Drei Nummern sollen die Beamten künftig besitzen.

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Berliner Polizisten bekommen nicht eine Nummer, sondern drei. Innensenator Frank Henkel (CDU) will mit diesem Kompromiss die Sicherheitsbedenken der Polizeigewerkschaften ausräumen und einen erbittert geführten Streit beenden. Personalvertreter kämpfen seit vielen Jahren gegen die vom früheren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dem damaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch durchgesetzte Kennzeichnungspflicht. Im Koalitionsvertrag hatte die CDU, wie berichtet, eine „rotierende Ziffer“ durchgesetzt. Wie diese Rotation aussehen sollte, wurde nicht näher formuliert. Damals gab es zunächst die Idee, die Nummer nach einem bestimmten Zeitraum zu wechseln. Dies stellte sich schnell als zu bürokratisch und zu kompliziert heraus. Künftig darf sich nun jeder Schutzpolizist bei Dienstantritt eine seiner drei festen Nummern anheften. Bestehen bleibt die Möglichkeit, den Namen an der Uniform zu tragen, was bei tausenden Beamten schon seit Jahren freiwillig üblich ist: Das Präsidium schätzt, dass sich die Hälfte der 13 000 Schutzpolizisten so kennzeichnete. Pflicht sind sie erst seit 2011; im Sommer wurden die ersten Schilder verteilt, wobei für Zivilpolizisten keine vorgesehen waren.

„Namensschilder sind ein Beitrag, der die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bürgernäher machen kann“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Glietsch, die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die SPD hatten Namensschilder als Zeichen einer „offenen und bürgernahen Polizei“ befürwortet.

Die Senatsinnenverwaltung will den Polizisten zudem eine Sperre ihrer Daten im Melderegister erleichtern. Auch dies hatten SPD und CDU im Herbst beschlossen. Davor war dies nur bei einer konkreten Bedrohung erlaubt. Bei der Gewerkschaft der Polizei trifft das Ganze auf Wohlwollen. „Wenn es eine Sperre der Meldedaten gibt, stimmen wir dem zu“, sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich am Sonntag. Allerdings  liege das Konzept noch nicht schriftlich vor, sagte er weiter.

Der Personalrat der Polizei und die Gewerkschaften befürchteten, dass Kriminelle oder Extremisten über die Nummer zum Beispiel die Anschrift der Beamten herausfinden können. In der Polizeiführung waren diese Bedenken stets als haltlos kritisiert worden. Der Zugriff auf die entsprechende Datei mit den Nummern soll nur wenigen ausgewählten Beamten möglich sein.

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