Drittes SPD-Mitgliederforum: Saleh will bei der Wahl 35 Prozent holen

Die Berliner SPD hat noch keinen neuen Regierungschef zu bieten, aber Raed Saleh legte am Mittwoch die Messlatte schon hoch. Sein Ziel sei es, dass die Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl auf 30 Prozent der Stimmen kommen, sagte der SPD-Fraktionschef beim dritten Mitgliederforum der Partei im Kulturhaus Karlshorst. „Und wenn wir hart arbeiten, schaffen wir auch 35 Prozent.“

Die zwei anderen Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Landeschef Jan Stöß, verzichteten lieber auf Prognosen. Relativ einig waren sich die Kandidaten, was nach der Neuwahl des Regierungschefs am 11. Dezember zuerst angepackt werden müsse. Die Fertigstellung des Flughafens BER steht bei allen oben auf der Agenda. „Dass ist die entscheidende Voraussetzung, dass wir bei der Wahl 2016 erfolgreich sind“, sagte Parteichef Stöß. Er plädierte dafür, „den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken: Was passiert wann, und passiert überhaupt etwas?“ Um voranzukommen, müsse das Verhältnis zum Miteigentümer Brandenburg bereinigt werden. Beide Länder müssten an einem Strang ziehen.

Diskussion über Zukunft der S-Bahn

Müller forderte aber eine „aktivere Rolle Brandenburgs“. Auch dessen neue Landesregierung müsse führende Köpfe in den Aufsichtsrat schicken. Es dürfe auch nicht bei der Arbeitsteilung bleiben, dass Berlin für die Bauprobleme und Brandenburg für den Lärmschutz zuständig sei. Saleh fand, mit Blick auf den Bund und Brandenburg, ebenfalls kritische Töne. Beide Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, aber auch die beteiligte Industrie und die Planer müssten ihre Verantwortung für den Airport übernehmen. Alle drei SPD-Bewerber versprachen, in den Aufsichtsrat zu gehen, sollten sie Regierender Bürgermeister werden.

Eine kontroverse Diskussion entspann sich, als nach der Zukunft der S-Bahn in Berlin gefragt wurde. Da nahmen Saleh und Stöß den Stadtentwicklungssenator Müller in die Mangel. Es ging um die in der SPD seit Jahren umstrittene Teilausschreibung des S-Bahnrings. Im laufenden Vergabeverfahren blieb nur noch die Bahn AG übrig. Müller kündigte an, dass Anfang 2015 feststehen werde, ob sie den Zuschlag bekommt. Aber er werde sich von der Bahn nicht erpressen lassen. Es gebe immer noch die Möglichkeit, den S-Bahnring einem landeseigenen Unternehmen zu überlassen wie der BVG. Im übrigen sei es „80 Prozent der Leute schnuppe, mit welchem Unternehmen sie fahren“.

„SPD und Rotes Rathaus müssen wieder näher zusammenrücken“

Das sahen die Parteifreunde etwas anders. Stöß und Saleh forderten, die Direktvergabe des Rings an ein öffentliches Unternehmen scharf im Auge zu behalten. Berlin dürfe sich nicht von der Deutschen Bahn abhängig machen. „Ich glaube, dass die BVG das könnte“, sagte Stöß. Die vom Senat beschlossene Teilausschreibung sei der falsche Weg gewesen. Am Ende wurde es für Stöß unbequem, denn er hatte schon am Vorabend bei einem SPD-Treff in Reinickendorf durchblicken lassen, dass er auch beim Einzug ins Rote Rathaus Parteichef bleiben wolle. Auf eine Diskussion über die Trennung von Regierungs- und Parteiamt wolle er sich nicht einlassen. „SPD und Rotes Rathaus müssen wieder näher zusammenrücken.“ Schweigen im Saal. Und Müller hielt gegen. „Ich möchte nicht der Regierende Bürgermeister für die SPD sein, sondern der SPD-Bürgermeister für alle Berliner.“ Das kam besser an.