Druck auf Politiker wächst : BER-Desaster - Druck auf die Verantwortlichen wächst

Politisch müssen Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Peter Ramsauer für das Debakel um Berlins neuen Flughafen einstehen. Was genau wird ihnen vorgeworfen – und wie rechtfertigen sie sich?

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Klaus Wowereit (l.), Matthias Platzeck und Peter Ramsauer (nicht im Bild) stehen unter Erklärungsdruck.
Klaus Wowereit (l.), Matthias Platzeck und Peter Ramsauer (nicht im Bild) stehen unter Erklärungsdruck.Foto: dapd

Die öffentliche Empörung über die kurzfristige Verschiebung der Flughafen-Eröffnung ist groß. Die Kritik trifft vor allem die führenden Köpfe der drei Gesellschafter – der Länder Berlin und Brandenburg und des Bundes. Im Aufsichtsrat hätten sie früher Alarm schlagen müssen, heißt es.

Wie rechtfertigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit?
Jetzt kriegt er alles ab. Spätestens am Donnerstag im Berliner Landesparlament hat der Klaus Wowereit gemerkt, dass er als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft im Brennpunkt des Geschehens steht. „Haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt?“, fragte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop in der Debatte zur Regierungserklärung. „Oder haben Sie sich an der Nase herumführen lassen?“ Es könne doch nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein wolle. Auch Linksfraktionschef Udo Wolf, vor einigen Monaten noch Regierungspartner der Sozialdemokraten, stellte die Frage nach der Verantwortung, die er allerdings mehr bei der Geschäftsführung und den Planern sieht. Wowereit warf er vor, für die Zukunft des Großflughafens „keinen Plan zu haben“. Von der Erklärung des Regierungs- und Aufsichtsratchefs habe er, so Wolf, erste Aufklärung erwartet. „Ich habe leider nichts erfahren.“ Zupackender zeigten sich die Piraten: Der Regierende solle angesichts „jeder Menge Fehler, die gemacht wurden“, die Konsequenzen ziehen, forderte Fraktionschef Andreas Baum. Welche Konsequenzen, sagte er nicht.

Bildergalerie: Reaktionen auf das BER-Desaster:

Problem-BER: Reaktionen auf das Flughafen-Desaster
Aus Brandenburger Regierungskreisen hieß es, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit seien "stinksauer" gewesen, als sie von der Verzögerung erfuhren. Beim Regierenden Bürgermeister machte sich eine gewisse Lynchstimmung breit. "Am besten wär's", sagt er, "wenn man gleich irgend jemanden hängen würde oder so." Zugleich versuchte er, dem Desaster eine positive Seite abzugewinnen: Jetzt bleibe Zeit, um auch den Schallschutz für die Anwohner voranzutreiben.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2012 11:35Aus Brandenburger Regierungskreisen hieß es, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit seien "stinksauer" gewesen, als sie von der...

Wowereit selbst übernahm im Parlament zunächst nur die moralische Verantwortung, in dem er sich für das Desaster, wie er selbst es nannte, im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigte. Ansonsten hielt er sich in seiner Rede zu den Ursachen des Desasters sehr zurück. Und er blieb bei seiner Darstellung, von der Verschiebung des Eröffnungstermins überrascht worden zu sein. Warum er erst Montagabend davon erfahren habe, sei eine völlig richtige und zulässige Frage. Sie müsse auch beantwortet werden. „Als Aufsichtsrat haben wir kein Interesse, die Dinge zu beschönigen“, versicherte er. Aber nur an einer Stelle wurde er konkret. Zwar sei seit längerem bekannt gewesen, dass die vollautomatisierte Brandschutzanlage nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnte, aber für dieses Problem sei auch in der Aufsichtsratsitzung am 20. April von der Geschäftsführung eine teilautomatisierte Lösung angekündigt worden.

Auch andere Flughäfen hatten schon Probleme - sehen Sie hier die größten Pannen-Airports in unserer Bildergalerie:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Seit August 2003, als drei Vorgängergesellschaften zur Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH verschmolzen wurden, leitet Wowereit den Aufsichtsrat. Dessen Aufgabe ist es, die Geschäftsführung des Unternehmens kontinuierlich zu beraten und zu überwachen. Der Aufsichtsratschef soll mit dem Vorstand die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement beraten. Über „wichtige Ereignisse“ muss der Vorstandssprecher den Aufsichtsratschef unverzüglich informieren. Das sind die Vorschriften des Aktienrechts und des Corporate Governance-Kodex, die für alle Unternehmen gelten, die Aufsichtsräte haben. In dieser Rolle hat Wowereit von Anfang an auf die Tube gedrückt. „Wir wollen, dass Druck im Kessel bleibt“, sagte er gebetsmühlenartig seit 2005, als nach der gescheiterten Privatisierung des Flughafenprojekts die öffentliche Hand in der Verantwortung blieb.

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