DURFTEN DIE STRASSENBAHNER STREIKEN? : „Das Gesetz gibt keine klaren Vorgaben“

Umstritten ist, ob der Streik bei den Straßenbahnern zulässig war. Klaus Kurpjuweit fragte dazu den Arbeitsrechter Michael W. Felser aus Brühl.

Ist ein Streik zulässig, während Tarifverhandlungen laufen?

Grundsätzlich gilt: Warnstreiks sind zulässig. In laufenden Tarifverhandlungen besteht aber eine Friedenspflicht. Ein Streik ist dann unzulässig.

Wo ist dies geregelt?

Wir haben kein Streikgesetz, das klare Vorgaben geben würde. Im Konfliktfall müsste ein Gericht entscheiden, ob die Friedenspflicht verletzt worden ist. Bis es hier eine letztinstanzliche Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht gibt, können Jahre vergehen.

Wie sieht es aus, wenn sich die Verhandlungspartner nicht einig sind, ob schon Tarifverhandlungen laufen, oder ob es sich nur um Sondierungsgespräche handelt?

Auch diese Wertungsfrage kann am Ende nur ein Gericht entscheiden. Und immer nur für den Einzelfall.

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