East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer

Entgegen der Linie des SPD-Landesverbands haben sich die Sozialdemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg der Forderung angeschlossen, den Bau eines Wohnhauses und eines Gebäuderiegels an der East Side Gallery zu verhindern. Dies würde die historische Hinterlandmauer zum „Gartenmäuerchen“ für Hochhäuser machen, steht in einer Resolution der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der Grüne und Piraten, Linke und SPD zustimmten. Der Senat wurde aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Bebauung einzusetzen.

Der SPD-Fraktionschef in der BVV, Andy Hehmke, verteidigte das Verhalten der Genossen im Bezirk. „Damit wollten wir nicht den Senat oder den SPD-Landeschef Jan Stöß kritisieren, sondern uns in die Tradition des Bürgerentscheids Mediaspree von 2008 stellen.“ Immerhin sei es an anderen Stellen gelungen, die Bebauung des Spreeufers zu verhindern. Hehmke räumte ein, dass es entlang der East Side Gallery „aus verständlichen Gründen“ nicht mehr gelingen werde, den Investoren andere Grundstücke anzubieten oder das Baurecht auszuhebeln. „Die Diskussion ist abgeschlossen, niemand wird den privaten Bauherren zweistellige Entschädigungssunmmen zahlen wollen.“ Trotzdem handele es sich bei der BVV-Resolution nicht um einen rein symbolischen Beschluss. Der SPD-Landesvorsitzende Stöß, ehemals Kreischef seiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg, wollte sich zum Verhalten seiner Parteifreunde am Freitag nicht äußern.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wies darauf hin, dass seine Behörde zwar als „Träger öffentlicher Belange“ 2004 an der Aufstellung des umstrittenen Bebauungsplans durch den Bezirk formal beteiligt war. Dies aber weit vor dem Senatsbeschluss für ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer, der 2006 gefasst wurde. Wegen der geplanten Verlängerung der Brommybrücke und der erforderlichen Erschließung der Baugrundstücke seien damals schwerwiegende Bedenken des Landesdenkmalamts gegen eine Versetzung von Teilen der East Side Gallery zurückgestellt worden, antwortete Müller auf eine parlamentarische Anfrage der CDU.

Müller sieht derzeit keine Möglichkeit, die Reste der Berliner Mauer als Unesco-Weltkulturerbe zu beantragen. Aus verfahrenstechnischen Gründen sei dies frühestens wieder in 16 Jahren möglich. Auf der aktuellen Vorschlagsliste Berlins stehen der Jüdische Friedhof in Weißensee sowie die Karl-Marx-Allee und die Bauten der Internationalen Bauausstellung 1957.