Berlin : Eisdiele durfte ohne Erlaubnis öffnen

UTA ARNIM

Amtsgericht bescheinigt Bezirksamt Mitte Schlamperei VON UTA VON ARNIM

Berlin. Dürfen Gaststätten in Mitte notfalls auch ohne Betriebserlaubnis aufmachen? Das legt ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten nahe, das dem Betreiber einer Eisdiele in der Karl-Marx-Allee recht gab.Norbert Hennig, Chef einer Berliner Eis-Café-Kette, eröffnete im Juli vergangenen Jahres eine Filiale in der Karl-Marx-Allee.Er besaß dafür alle nötigen Genehmigungen, bis auf die schriftliche Betriebserlaubnis.Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen ihn jetzt ein und bescheinigte der Behörde Schlamperei. Im April dieses Jahres erhielt der 44jährige Geschäftsmann einen Bußgeldbescheid des Wirtschaftsamts des Bezirks in Höhe von 4211 Mark.Hennig bezahlte nicht, sondern zog vor das Amtsgericht.Dabei berief er sich auf eine mündliche Zusage der Behörde und verwies auf seinen Bauantrag vom Februar 1995.Das Amtsgericht stellte das Verfahren jetzt ein.Man könne nicht Steuern und Investitionen von Bürgern verlangen, sagte die Richterin in ihrer Begründung, aber wegen Mängeln in den Ämtern die Investoren mit Bußgeld belegen.Sie sei als Richterin nicht dazu da, das Finanzloch im Haushalt zu rechtfertigen. Nach Angaben einer Zeugin aus dem Bezirksamt konnte die Betriebserlaubnis nicht ausgestellt werden, weil eine Schreibkraft fehlte.Wegen einer fehlenden Schreibkraft, so die Richterin weiter, dürfe Bürgern aber kein Bußgeld auferlegt werden.Nachdem Vermittlungsversuche zwischen Behörde und Unternehmer gescheitert waren, stellte die Richterin das Verfahren ein. Formal hätte das Wirtschaftsamt nach Angaben des Verteidigers Hennigs recht gehabt.Nach der Zeugenaussage wendete sich das Blatt jedoch zugunsten Hennigs."Dieser Frau gehört ein Orden verliehen", sagt Hennig.Es gehöre Mut dazu, die eigene Mißwirtschaft in der Behörde öffentlich zu machen und das vor Gericht aufrecht zu erhalten. "Jetzt stehen wir als die Dummen da, ohne Schuld zu haben", sagt die Sprecherin des Bezirksamtes, Karin Rietz.Für die Personalnot in den Ämtern sei der Senat zuständig.Das Problem in Mitte bestehe darin, daß der Mitarbeiterschlüssel nach Einwohnern vergeben werde, nicht nach Gewerbeanmeldungen oder Bauanträgen.Da in Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken weniger Menschen wohnten, dafür aber mehr Genehmigungen zu erteilen seien, sei das Bezirksamt deutlich unterbesetzt.

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