Demos: Polizei will Neonazis wenig Raum lassen

„Angespannt“ sei vor diesem 1. Mai die Lage im Polizeipräsidium, sagte ein Polizeiführer, nervös sei man aber nicht. Denn angesichts von über 6000 Beamten, die in der Walpurgisnacht und am 1. Mai im Einsatz sein werden, sei man angemessen aufgestellt. Anders als von den Polizeigewerkschaften vorhergesagt, werde das Land Berlin auch in diesem Jahr ausreichend Unterstützung bekommen. Aus zehn Bundesländern und der Bundespolizei werden etwa 3200 Beamte gestellt, weitere 3000 kommen aus Berlin. Sie werden in Polizeiunterkünften, aber auch im Neuköllner Hotel Estrel untergebracht.

Hauptgrund für die Anspannung ist der Aufmarsch der Neonazis, der erste seit 2004. Gesichert ist derzeit der Treffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Die Route hält die Polizei geheim, um die Vorbereitungen von Gegendemonstranten zu behindern. Es ist damit zu rechnen, dass die Route nahe dem S-Bahn-Ring verlaufen wird. Dies würde es der Polizei erlauben, die Demo vorzeitig an einem Bahnhof zu beenden. Zudem ist die Trasse eine Barriere, um linke Angriffe zu verhindern. Im Oktober letzten Jahres hatte ein Aufmarsch von Rechtsextremisten zum S-Bahnhof Landsberger Allee geführt, er gilt auch derzeit als möglicher Endpunkt.

In der Vergangenheit hatten alle Nazi-Demonstrationen an S-Bahnhöfen begonnen und geendet, dies wird von der Polizei bevorzugt. Denn mit der S-Bahn können leichter größere Mengen an Demonstranten transportiert werden, zudem fährt die S-Bahn in die Bezirke, in denen viele Neonazis wohnen. In der Vergangenheit waren für die Abreise der Neonazis Bahnhöfe mit zwei Gleisen pro Richtung gewählt worden. So kann auf einem Gleis ein von der Bundespolizei gesicherter Sonderzug bereitgestellt werden, während auf dem anderen Gleis die regulären Züge – wenn auch ohne Halt – durchfahren können. So werden auch Hooligans nach Fußballspielen weggefahren.

Unklar ist noch, wie stark der Naziaufmarsch den S-Bahn-Verkehr beeinträchtigen wird. Da die Rechten per S-Bahn anreisen wollen, wird der Bahnhof Bornholmer Straße einer Polizeifestung gleichen. An dem Knotenpunkt treffen sich mehrere Linien aus den nördlichen Bezirken. „Wenn die Lage eskaliert, werden wir in Absprache mit der Polizei reagieren“, sagte ein Bahn-Sprecher. In den Zügen dürften vor Demobeginn zahlreiche Beamte der Bundespolizei mitfahren, um die Rechten zu beaufsichtigen. Sollte der Aufzug an einem Bahnhof der östlichen Ringbahn enden, würde dies zu erheblichen Einschränkungen führen, da diese Stationen nur ein Gleis pro Richtung haben.

Gestern Nachmittag hatte die Polizei eine Einsatzbesprechung zur Walpurgisnacht. Neu ist auch hier in diesem Jahr nur das Treffen der Rechtsextremisten am Vorabend ihrer Demonstration in der Szenekneipe „Henker“ in Schöneweide. Die Polizei geht davon aus, dass dort rund 500 Gegendemonstranten aufmarschieren. Da das Lokal selbst von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert werden wird, erwartet die Polizeiführung eher militante Aktionen der linken Szene an der „Peripherie“ der Demonstration.

CDU-Chef Frank Henkel forderte gestern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, „sich an die Spitze einer friedlichen Koalition der Anständigen zu setzen“. Politik und Gesellschaft müssten mit vereinten Kräften gegen linke und rechte Gewalt vorgehen, sagte Henkel. Dies sei angesichts der „drohenden massiven Ausschreitungen“ notwendig.