Berlin : „Es gewinnen nicht immer die Reichen und Schönen“

Bernd Pickel, der Präsident des Landgerichts, über Mieterstreit, die Calvinstraße, Kassiererin Emmely und Juristen-Klischees.

Foto: promo
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Wer am Landgericht Recht spricht, hat selbst eine Immobilie, weil er besser verdient. Deshalb urteilt der Landrichter zugunsten von Vermietern – richtig?

Falsch. Zwei Drittel unserer Richter haben dieselbe Besoldungsgruppe wie die angeblich mieterfreundlichen Richter am Amtsgericht. Und auch die Vorsitzenden Richter spielen wirtschaftlich in keiner anderen Liga, sie bekommen zehn bis 15 Prozent mehr. Wir müssen einen Sachverhalt auf Basis der Rechtslage beurteilen, so wie die oberste Rechtsprechung sie konkretisiert hat. Das machen die Kollegen sehr gewissenhaft, und sie haben dabei keinen großen Spielraum.

Wenn das so wäre, gäbe es das Bonmot nicht, wonach man vor Gericht wie auf hoher See in Gottes Hand ist...

Das ist so nicht richtig. Es gibt Gesetze, in deren Rahmen geurteilt wird. Ein Richter muss sich nicht daran halten, aber er muss dann damit rechnen, dass sein Urteil von obersten Gerichten kassiert wird.

Das soll besonders oft passieren bei einer Vorsitzenden Richterin, die beispielsweise im Streit um die Calvinstraße verhandelt hat, der durch zugemauerte Küchenfenster im Gedächtnis bleibt. Weil die Richterin vermieterfreundlich ist?

Ich werde hier nicht auf einzelne Richter und Fälle eingehen. Aber: Im Wohnungsmietrecht urteilt eine Kammer, und da diskutieren drei Richter über den Fall. Dass Urteile des Landgerichts vom Bundesgerichtshof überprüft werden, ist auch nicht unbedingt eine Strafe. Auch dadurch wird Recht weiterentwickelt. Außerdem werden Gesetze von einem Parlament gemacht, das wiederum gewählt ist. Wer etwas ändern will, kann dies durch die Änderung von Gesetzen.

Ist Gerichtsbarkeit nicht schon deshalb ungerecht, weil meistens der gewinnt, der den besten Anwalt bezahlen kann?

Natürlich spielen finanzielle Ressourcen eine Rolle, aber die Prozesskostenhilfe gleicht viel aus. Kostenfreiheit und Zahlungen auf Raten sollen Chancengleichheit vor dem Recht schaffen, was im Übrigen auch vom Verfassungsgericht gefordert wird. Oberste Urteile, wie bei den Arbeitsgerichten zugunsten der Kassiererin Emmely, der wegen eines Pfandbons gekündigt wurde, zeigen außerdem: Es gewinnen nicht immer die Reichen und Schönen. Auch deshalb kann ich bei Mietstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen um die Ärztehaftung keinen Niveauunterschied zwischen Rechtsanwälten der einen oder anderen Seite erkennen.

Gibt es denn keine Urteile, die Ihr eigenes Gottvertrauen in die Gerichtsbarkeit erschüttern?

Kein Richter findet jedes Urteil seiner Kollegen gut, auch ich nicht. Aber die Unabhängigkeit der Spruchrichter verlangt, dass der Präsident sie nicht bewertet. Hinzu kommt, dass jeder Fall anders ist. Die Erwägungen, die zu einem Urteil führten, werden oft erst klar, wenn man sich in den Fall einarbeitet. Anfängerfehler schließe ich am Landgericht so gut wie aus, dafür ist die Auslese zu groß, durch Studium, Referendariat und Einstellungsschwelle im Staatsdienst. Richtig ist aber auch, dass die Rechtsprechung allein schon durch unsere Methodik kompliziert ist, was sich auch in unserem Sprachgebrauch niederschlägt, der sich von dem im Alltag unterscheidet. Das erschließt sich aber in den Verfahren, und deshalb wünschen wir uns mehr Publikum im Landgericht, auch in Zivilverfahren.

Das Gespräch führte Ralf Schönball.

Bernd Pickel

ist seit 2005 Präsident des Landgerichts Berlin. Es ist mit

900 Mitarbeitern, darunter 300 Richtern,

das größte Landgericht ganz Deutschlands.

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