Fall Feuring : In Brandenburg machen sich Trägheit und Verfilzung breit

Seit 25 Jahren regiert die SPD Brandenburg – dort macht sich Trägheit und Verfilzung breit. Das zeigt sich, wenn es um die Zukunft der Lausitz geht. Oder auch daran, wie ein geschasster Ex-Staatssekretär versorgt wird. Ein Kommentar.

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Getrennte Wege. Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) und der vorübergehende Staatssekretär Arne Feuring, hier auf einem Archivfoto.
Getrennte Wege. Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) und der vorübergehende Staatssekretär Arne Feuring, hier auf einem...Foto: dpa

Man muss schon sagen: Den Patriarchen gibt Dietmar Woidke inzwischen absolut stilsicher. Es läuft so einiges unrund im schönen Brandenburg, doch an Woidke tröpfelt das ab wie weiland alles Berlin-kritische an Teflon-Klaus Wowereit. Wie ein Fürst, dem keiner kann, bestieg der brandenburgische Ministerpräsident nun ein Flugzeug, um mit einer großen Entourage aus der märkischen Wirtschaft auf Geschäftsreise nach Peking zu gehen. Hinter sich ließ er, auch darin dem Sonnenkönig von Berlin ganz ähnlich, den alltagspolitischen Hader, Ärger und Klärungsbedarf.

Stille über der Staatskanzlei in Potsdam

Einiges wäre mal zu klären oder überhaupt erst anzugehen in der Brandenburger Politik. Um vom Flughafen in spe gar nicht zu reden, gäbe es ein paar Aufgaben gerade für einen Sozialdemokraten aus der Lausitz. Woidkes Herkunft aus dem brandenburgischen Revier im Süden der Mark mag erklären, dass er für intensivere Zusammenarbeit mit dem Moloch in der Mitte seines Landes nicht viel übrig hat. Sie erklärt nicht die Stille über der Staatskanzlei in Potsdam, wenn es um die Zukunft der Lausitz nach Vattenfall geht.

Der wichtigste Arbeitgeber der Region, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, will sein Braunkohlegeschäft loswerden und sucht Käufer. Was kommt, wer kommt, was wird? Keiner weiß es. Fest steht bloß, dass noch immer fast zehntausend Arbeitsplätze im Süden Brandenburgs mit Vattenfall verbunden sind, darüberhinaus Bemühungen des Konzerns um Sportvereine und die Finanzierung von Forschungsprojekten an der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Wie schwer in einer solche Gegend ein Strukturwandel wird, sieht man an und im Ruhrgebiet. Dass man in Potsdam entsprechende Schlüsse gezogen hätte, kann man nicht behaupten, im Gegenteil. Erst tat Woidke so, als habe er die Vattenfall-Ankündigung überhört und bekannte sich zu Kohle-Ausbauplänen für die Lausitz, als die Verkaufsabsichten der Schweden schon erkennbar waren. Monate später, als dann auch noch Parteifreund Siegmar Gabriel mit seiner Drohung kam, besonders umweltbelastende Kohlekraftwerk (wie Schwarze Pumpe in der Lausitz) mit zusätzlichen Abgaben zu belegen, murmelte Woidke etwas von schlechtem Stil und forderte einen „Dialog“ im Interesse der Versorgungssicherheit.

Das filzige Manöver um Ex-Innenstaatssekretär Arne Feuring

Die kommt in der Brandenburger Politik offenbar vor vielem anderen, was jenseits des Endes der Legislaturperiode liegt. Das zeigt das filzige Manöver zur Unterbringung des ehemaligen Polizeichefs und Innenstaatssekretärs Arne Feuring. Der Mann, der mit auf Erfolg getunten Kriminalstatistiken genauso in Verbindung gebracht worden ist wie mit Ermittlungspannen im Maskenmann-Verfahren, hat eine neuen Posten im Umweltministerium.

Nach 25 Jahren SPD-Regierung erinnert auch das an die Verfilzung zwischen Politik und – weiterer – Landesverwaltung à la NRW. In Potsdam haben es die Genossen immerhin vermieden, Feuring gleich in einen – teuren – Polit-Ruhestand entschwinden zu lassen. Hauptsache, der Mann ist versorgt. Daran zeigt sich wahres Patriarchentum.

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