Falschparken und Unfallflucht : Diplomaten fallen als Verkehrssünder auf

Angehörige von Botschaften und ausländischen Vertretungen sind vor Strafverfolgung geschützt. Deshalb können sie ungestraft Verkehrsverstöße begehen - massenhaft.

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Wer den Schaden hat. Im Oktober 2011 krachte der Wagen eines betrunkenen Südkoreaners in ein Haus in Friedenau.
Wer den Schaden hat. Im Oktober 2011 krachte der Wagen eines betrunkenen Südkoreaners in ein Haus in Friedenau.Foto: Andreas Markus

Die 2825 Autos des Diplomatischen Corps fallen auf den Berliner Straßen weiter unangenehm auf: 4823 Verkehrsverstöße von Angehörigen ausländischer Vertretungen wurden im 1. Quartal dieses Jahres aktenkundig, teilte die Innenverwaltung auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp mit. Das ist zwar gegen über dem Vorjahresquartal ein Rückgang um 7 Prozent, aber zuvor hatte sich die Zahl binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. Überwiegend handelt es sich um Parkverstöße, aber auch acht Unfälle waren dabei – wobei in sechs Fällen vermutlich Diplomaten Fahrerflucht begingen. Das ist eine Straftat, die aber wegen deren Immunität ebenso wenig verfolgt wird wie andere Verkehrsverstöße. „Ich finde es schlimm, dass man die Verursacher nicht belangen kann“, sagt Trapp.

Die absolut meisten Verstöße wurden von Fahrern aus Saudi-Arabien begangen, gefolgt von Russen, Iranern, Chinesen und Libyern. Auf dem sechsten Platz folgen US-Amerikaner – deren Fuhrpark mit 238 Fahrzeugen allerdings zehn Mal so groß ist wie der der Libyer. Auch bei Russland, Saudi-Arabien und China relativiert sich die Zahl der Verstöße, weil sie durchweg jeweils mehr als 100 Fahrzeuge in Berlin angemeldet haben. Deutlich auffälliger im Verkehr sind dagegen Slowenen, die trotz 13 Fahrzeugen auf dem 9. Platz der Verkehrssünderliste stehen, sowie Georgier, die es mit ihren neun Autos auf den 12. Platz der Negativ-Liste schafften.

Absolute Zahlen für die einzelnen Länder nennt die Innenverwaltung nicht. Dagegen tauchen auf den vorderen zwölf Plätzen - und nur die sind genannt - weder Franzosen noch die Diplomaten der Vereinigten Arabischen Emirate auf, obwohl sie jeweils rund 100 Autos in Berlin zugelassen haben.

Als nächstes will Trapp die Zahlen fürs gesamte Jahr 2012 in Erfahrung bringen, um die Entwicklung genauer beurteilen zu können. 2011 waren es etwa 18 800 Verstöße, in den Jahren davor dagegen weniger als 10 000.

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