FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja : „Wir müssen auch die Autobahnen ausbauen“

Verkehrspolitik darf sich nicht nur auf Bus, Bahn und Rad konzentrieren. Ein Plädoyer des FDP-Fraktionschefs.

Sebastian Czaja
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition.
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition.Foto: Tagesspiegel/Doris spiekermann-Klaas

Die Freude an Berlin hört spätestens nach dem Morgenkaffee auf. Mit dem Auto steht man auf der Potsdamer Straße oder der A100 im Stau, die S-Bahn fällt aus, die Radwege sind kaputt. Unter Rot-Rot-Grün soll für Radfahrer und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden vier Jahren alles besser werden. Doch bei diesem Paradigmenwechsel werden Autofahrer und Wirtschaftsverkehr bewusst ausgegrenzt – ohne Kompensationsangebote.

Die Kritik am derzeitigen Zustand des innerstädtischen Verkehrs ist durchaus berechtigt. Emissionen und Chaos sind das Resultat jahrelanger Fehlplanungen. Dabei ist eine leistungsfähige Infrastruktur wesentlich für eine hohe Lebensqualität und gute wirtschaftliche Entwicklung.

Es muss gelingen, alle Mobilitätsarten zu vereinen. Die Bürger sollten frei über ihr Verkehrsmittel entscheiden können. Wer Autospuren in Radwege umwandelt, stadtweit Tempo 30 einführt oder Parkplätze einstampft, provoziert den Kollaps unser Stadt. Die Blaue Plakette würde viele Bürger und Firmen belasten und bewirkt kaum etwas für die Umwelt. Das Auto wird auch in den kommenden Jahren den Stadtverkehr dominieren. Doch statt dieser Herausforderung mit Verboten zu begegnen, müsste der Senat mit Innovationsinitiativen glänzen.

Berlin braucht Verkehrsleitsysteme

Eine Infrastrukturgesellschaft sollte künftig das Management von Ausbau und Instandhaltung beschleunigen. Neben Investitionen in eine ausgediente Infrastruktur braucht Berlin intelligente und vernetzte Verkehrsleitsysteme. Wir sollten den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 beschleunigen und den Mittleren Autobahnring endlich schließen. Die Tangentialverbindung Ost schafft den erforderlichen Lückenschluss im östlichen Straßennetz und benötigt den vierspurigen Ausbau, um den zunehmenden Individualverkehr zu bewältigen. Carsharing-Angebote müssen effektiver in den öffentlichen Nahverkehr des gesamten S-Bahn-Netzes integriert werden. Nachfrageorientierte Preismodelle öffentlicher Parkplätze, der Bau von Tiefgaragen oder durch Smartphone gestützte Parkleitsysteme sind weitere Möglichkeiten.

Mit seinem ÖPNV-System verfügt die Hauptstadt bereits über beste Voraussetzungen. Der bedarfsgerechte Ausbau wie etwa der U7 Richtung BER ist für eine vitale Stadt unverzichtbar. Zugleich brauchen wir Taktverdichtungen und wirkliche Barrierefreiheit an allen Haltestellen.

Auch an Fahrräder denken

Selbstverständlich muss auch der Fahrradverkehr neu gedacht werden. Separate Fahrradschnellstraßen und die Sicherung gefährlicher Kreuzungen sind ein Muss nachhaltiger Verkehrspolitik. Angesichts seiner Fläche wird Berlin den Zweirad-Hauptstädten Kopenhagen und Oslo nicht den Rang ablaufen. Den Umstieg auf alternative Mobilitätsangebote fördern wir mit entsprechenden Angeboten: Park & Ride-Plätze ausbauen, die Anzahl von sicheren Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen deutlich erhöhen. Denn zu einer ehrlichen Debatte gehört dabei auch, dass die Zahl der Fahrraddiebstähle 2016 einen neuen Höchststand erreicht hat.

Auch die E-Mobilität gehört künftig dazu. Doch noch sind E-Autos und E-Bikes teuer, die Reichweiten für viele Einsatzzwecke ungenügend, die CO2-Bilanz unter dem Strich nicht besser als bei Verbrennern. Trotzdem müssen wir vorausschauend in eine Infrastruktur investieren, die dem Fortschritt gerecht wird. Innovative Ideen für eine moderne Verkehrspolitik liegen in Berlin auf der Straße – in Startups wie in großen Firmen. Die Politik muss es nur wollen. Schaffen wir Zukunft durch Ideen, nicht durch Verbote.

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