Festnahme am Görlitzer Park: Zweites Video des umstrittenen Polizeieinsatzes aufgetaucht

Im Netz ist ein zweites Video von dem Polizeieinsatz in der Görlitzer Straße aufgetaucht, der jüngst für eine öffentliche Debatte sorgte. Zu finden ist der Film auf Youtube. Zu sehen ist darin eine ungeschnittene Szene von anderthalb Minuten Dauer. Zu erkennen ist unter anderem, wie ein Polizeibeamter dem am Boden liegenden Mann in die Seite boxt. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt dazu am Mittwochmorgen, im Video sei gut zu erkennen, dass die Beamten den Mann mehrfach auffordern würden, seine Hände freizugeben. Das sei eine gute Möglichkeit, zu verhindern, dass ein am Boden Liegender angreifen oder fliehen kann. "Das Ziel ist, dass man an die Arme rankommt, um die Person zu fesseln", sagte Redlich. Dass ein Polizist den Mann in die Seite schlägt, sei eine bewährte Schocktechnik. Durch den kurzfristig empfundenen Schmerz habe erreicht werden sollen, dass der Mann seine Arme freigibt.

In der Tat ist im Video gut zu hören, wie ein Polizeibeamter ruft: "Arme raus! Machen Sie die Arme raus!" Erst als der Liegende dieser Aufforderung nicht nachkommt, schlägt ein Beamter den Mann. Redlich sagte dazu: "Nach Auswertung der Videos erscheint der Einsatz von unmittelbarem Zwang angemessen. Wir haben aber noch nicht alle Zeugen vernommen und noch nicht alle Stellungnahmen der beteiligten Beamten vorliegen. Erst danach wird eine abschließende Bewertung möglich sein."

Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenpartei) erneuerte am Mittwoch seine scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten. Der Einsatz sei „klar unverhältnismäßig“. Er forderte, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, die Vorwürfe der Polizeigewalt untersucht. „Das ist eine alte Forderung der Grünen“, sagt Benedikt Lux, Innenexperte bei den Grünen. Er könne es nur begrüßen, wenn die SPD sich dafür stark machen will. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass das mit dem Koalitionspartner CDU machbar sei. Den Polizeieinsatz am Görlitzer Park hält Lux ebenfalls für „zu ruppig“. Einen Platzverweis dermaßen durchzusetzen, um Zeugen befragen zu können, sei unverhältmäßig. Bei der Union findet die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle in der Tat keine Zustimmung. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält eine solche Instanz für überflüssig. Es gebe bereits eine Stelle bei der Polizei, die derartige Vorfälle untersucht. Diese arbeite selbstständig und sei unabhängig genug. Zudem könne jeder Bürger Anzeig erstatten. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht keine Notwendigkeit für diese Stelle; die Innenverwaltung verweist auf die Innenrevision bei der Polizei.

Die Linke fordert "eine schnelle und umfassende Aufklärung"

Hakan Tas von der Linken fordert von der Polizei „eine schnelle und umfassende Aufklärung“ des Vorfalls. Schläge gegen den Bauch und der Einsatz von Pfefferspray seien nicht zu rechtfertigen, sagt Tas und weist den Vorwurf der Vorverurteilung, wie ihn SPD-Politiker Schreiber gegen ihn erhebt, zurück.

Am Dienstag hatte sich bereits der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, zum ursprünglich aufgetauchten Video geäußert. Er sagte, es handele sich offensichtlich um einen "Propagandafilm", der "in verleumderischer Absicht zusammenmontiert" worden sei. Linke Aktivisten sprechen hingegen von "massiver Polizeigewalt", die durch das Video dokumentiert werde.

Die Polizei war ursprünglich wegen einer Massenschlägerei zum Einsatzort gerufen worden. Als die Beamten ermitteln wollten, mischten sich laut Polizei mehrere Personen ein, die zuvor an einer Demonstration unter dem Motto "Bleiberecht für alle Flüchtlinge" teilgenommen hatten. Der Mann, um den es in dem Video geht, tat sich dabei der Polizei zufolge besonders negativ hervor. Daraufhin eskalierte die Situation. Nach Darstellung der Polizei versuchte der 22-Jährige schließlich, sich einer Ausweiskontrolle durch Flucht zu entziehen - daher habe man ihn zu Boden gebracht.

Nach Angaben der Polizei wurden während der Aktion zwei Fahrräder auf die Beamten geworfen, ein Polizist wurde am Kopf getroffen und trug eine Gehirnerschütterung davon. Außerdem seien die Beamten mit Reizgas attackiert worden; auch sei einem Polizisten in den Finger gebissen worden. Dies sei auf dem ursprünglich veröffentlichten Video nicht zu erkennen. Die Beamten selbst hätten kein Pfefferspray eingesetzt, hatte ein Sprecher erklärt.

Der Veröffentlicher des nun aufgetauchten Videos hat in dem Film hingegen einen Hinweis eingespielt: "Pfefferspray direkt ins Gesicht". Zu erkennen ist allerdings nicht, ob ein Beamter tatsächlich dem am Boden liegenden Mann ins Gesicht sprüht. Redlich sagte dazu, im Einsatzbericht sei kein Reizgaseinsatz vermerkt und er könne auch keinen im nun veröffentlichten Film sehen.

Mittlerweile hat Polizeisprecher Redlich zudem mitgeteilt, dass es nun fünf Anzeigen gegen beteiligte Beamte gibt. Ermittelt wird aber nicht von Amts wegen, sondern Bürger haben die Polizisten angezeigt. Redlich sagte, bei den Anzeigenstellern handele sich wohl nicht um Augenzeugen oder Beteiligte, sondern um Personen, die die im Netz veröffentlichten Videos gesehen haben. Nun ermittelt das Landeskriminalamt wegen Körperverletzung im Amt.