Festnahme in Lichtenberg: Brandstifter soll Polizei-Informant gewesen sein

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Mittwoch der Berliner Polizei gratuliert und ihre „hervorragende Arbeit“ gelobt. Dabei bezog er sich auf die Festnahme eines Autobrandstifters, den Kriminalbeamte in der Nacht zum Mittwoch in der Tasdorfer Straße in Lichtenberg auf frischer Tat gestellt hatten.

Diese Erfolgsmeldung hat aber möglicherweise einen Schönheitsfehler: Der Festgenommene Marcel G. soll nach Angaben des linken Internetforums „indymedia“ zuvor mit Polizei und Verfassungsschutz als Informant zusammengearbeitet haben. In dieser Funktion habe sich G. gegenüber den Behörden als angeblicher Linker ausgegeben und das heftig umstrittene Hausbesetzer-Projekt an der Rigaer Straße 94 zum „Hauptquartier der militanten Autonomen hochstilisiert“. Das habe letztlich zu Hausdurchsuchungen und Razzien geführt. Tatsächlich sei G. aber ein Anhänger der rechtsextremen Szene: Er habe an Demonstrationen der „Bärgida“-Gruppe in Berlin sowie an ähnlichen "Pogida"-Aktionen in Potsdam teilgenommen, heißt es bei indymedia.

Brandbeschleuniger in der Jacke

Die Polizei wollte sich am Mittwoch nicht zu dem „indymedia“-Bericht äußern. Man prüfe, ob der 26-jährige wohnsitzlose Marcel G. für weitere Brandstiftungen in den vergangenen Wochen verantwortlich sei, hieß es. Kurz nach Mitternacht war der Mann von Zivilpolizisten beobachtet worden, als er sich an der Grenze von Lichtenberg und Friedrichshain an einem abgestellten Skoda zu schaffen machte. Bevor die Beamten eingreifen konnten, ging der Wagen bereits in Flammen auf. Als G. dann noch einen Opel und Mercedes anzünden wollte, griffen sie zu. G. soll die versuchten Taten und die vollendete Zündelei sofort zugegegeben haben. In seiner Jacke wurden Brandbeschleuniger gefunden.

Angesichts der permanenten nächtlichen Randale und den Brandstiftungen nach der Teilräumung des linken Wohnprojektes „Rigaer 94“ lobte Innensenator Henkel die Sicherheitskräfte sofort überschwänglich. Indymedia, das Sprachrohr der Autonomen, berichtete fast zeitgleich, Marcel G. sei schon vor längerer Zeit aus der linken Szene verstoßen worden.

Man habe ihm nachgewiesen, dass er mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeite. Ende 2015 tauchte der offenbar psychisch labile 26-Jährige dann bei rechtsextremen Protestveranstaltungen auf. Dort soll er sich als Ex-Linker bezeichnet und von seiner angeblichen politischen Vergangenheit losgesagt haben. Indymedia folgert aus alledem, G. sei den Linken gegenüber „feindlich“ eingestellt. Entweder habe er die Fahrzeuge in Lichtenberg aus Rache angezündet, um Autonomen in weitere Schwierigkeiten zu bringen. Oder er habe im Auftrag des Verfassungsschutzes gehandelt, um Linke zu diskreditieren.

Der SPD-Sicherheitsexperte im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann begrüßte am Mittwoch die Festnahme wollte aber noch keine Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor müssten „die Hintergründe erst einmal gründlich ausgeleuchtet werden“, sagte er. Ähnlich sieht es auch Polizeiexperte Benedikt Lux von den Grünen.

Linke Szene rief „schwarzen Juli“ aus

Eine Sprecherin der Berliner Feuerwehr bestätigte am Mittwoch, dass die Zahl der Fahrzeugbrände in den vergangenen zwei Wochen Fall zugenommen haben. Die Polizei berichtet von 20 Fällen der Brandstiftung oder versuchten Brandstiftung mit politischem Hintergrund seit dem 22. Juni. 18 Mal waren die Täter erfolgreich, zwei Mal nicht (Stand 5. Juli).

Politische Hintergründe stellt die Polizei oft durch Bekennerschreiben oder eindeutige Beschmierungen in der nähe des Fahrzeugs fest, oder auch wenn Einzelheiten zur Tat in einschlägigen Netzwerken im Internet auftauchen. Auch das Fahrzeug selbst kann ein Indikator sein. Wagen der Stadt und der Polizei werden oft aus Ablehnung gegenüber diesen Institutionen attackiert. Die Häufung der Autobrände fällt mit der erneuten Eskalation des Konflikts um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammen.

Die linke Szene rief einen „schwarzen Juli“ aus. Für Sonnabend sind eine Großdemo und Krawalle angekündigt worden.

Die Polizei nahm bei Protesten am Dienstag acht Menschen fest und stellte unter anderem Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Rund 600 Beamte waren in Bereitschaft, um die Aktion in Friedrichshain zu begleiten. Nach den jüngsten Anschlägen durch die linksextreme Szene berief Innensenator Frank Henkel eine Sonderkommission mit dem Namen "LinX" ein. 14 Beamte sollen stadtweit für alle linksextremistischen Straftaten seit dem großen Einsatz vor zwei Wochen zuständig sein.