Finanzhaushalt : Die fetten Jahre in Berlin sind vorbei

Seit 2012 hat die Stadt keine Schulden mehr gemacht, aber jetzt rechnen Berlins Haushälter damit, dass die Finanzlage der Stadt bald wieder schwieriger wird.

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Schwierige Zeiten brechen an, wenn auch nicht mehr für die scheidenden Politiker Klaus Wowereit (l.) und Ulrich Nußbaum. Foto: Picture Alliance/DPA
Schwierige Zeiten brechen an, wenn auch nicht mehr für die scheidenden Politiker Klaus Wowereit (l.) und Ulrich Nußbaum.Foto: Picture Alliance/DPA

Die guten Jahre sind bald vorbei. Mit skeptischem Blick auf Berlins Finanzen waren sich Regierung und Opposition am Mittwoch weitgehend einig: Die derzeit noch komfortable Lage wird nicht von Dauer sein. „Wir haben lange nicht mehr über einen Sparhaushalt geredet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Hoffnung, bei den öffentlichen Ausgaben „überall noch was draufpacken zu können“, schwinde.

Auch der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht Diskussionsbedarf bei der „Ausfinanzierung der wachsenden Stadt Berlin, beim Umgang mit öffentlichen Investitionen und mit dem Schuldenberg von 62 Milliarden Euro“. Und es sei fast schon in Vergessenheit geraten, dass der Zensus 2011 dem Land Berlin jährlich 500 Millionen Euro entziehe.

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser rechnet im laufenden Haushaltsjahr noch mit einem Überschuss von 400 Millionen Euro, aber danach sei „Schluss mit der Gemütlichkeit“. Die Ausgaben stiegen stärker als geplant, der Flughafen BER berge finanzielle Risiken und nach wie vor sei nicht klar, um wie viele Stellen der öffentliche Dienst aufgestockt werden müsse. „Eventuell muss Berlin schon ab 2015/16 darum kämpfen, die Schuldenbremse einhalten zu können.“ Auch der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich kam zu der Erkenntnis: „Die vergleichsweise komfortable Situation der letzten Jahre wird nicht dauerhaft sein.“

Verhandlungen stecken in schwieriger Phase

Hinzu kommt das Risiko eines neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, der ab 2020 gilt und seit diesem Jahr verhandelt wird. Nußbaum fasste die Forderungen Berlins so zusammen: Die Länder, auch Berlin, müssten einen angemessenen Anteil aus dem Solidaritätszuschlag erhalten, der voraussichtlich überführt wird in eine Erhöhung der Gemeinschaftsteuern. Berlin müsse an einem Fonds zur Tilgung der Altschulden beteiligt werden, und nicht nur Bremen und das Saarland.

Die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten müsse in voller Höhe erhalten bleiben und der Bund müsse zu seiner Zusage stehen, die Eingliederungshilfen bis zu fünf Milliarden Euro jährlich von den Kommunen zu übernehmen. Hamburg plädiert stattdessen für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Damit fahre Berlin auf Dauer schlechter, sagte Nußbaum. Er geht im Übrigen davon aus, dass sich Bund und Länder erst 2015 auf eine Reform des Finanzausgleichs einigen.

Koalitionsfraktionen und Opposition waren sich auch in diesem Punkt einig: Die Verhandlungen steckten in einer schwierigen Phase. Dass Nordrhein-Westfalen jetzt auch offiziell aus der Phalanx der Nehmerländer ausgeschert ist, sehen Berlins Haushälter ebenfalls kritisch. „Die Länder sind sich untereinander nicht einig und ich sehe keinen Königsweg, da rauszukommen“, sagte der SPD-Politiker Schneider. Sein CDU-Kollege Christian Goiny geht davon aus, dass es vor den Wahlen in Hamburg und Bremen, die im Februar und Mai 2015 stattfinden, „Bund und Ländern nicht mehr gelingen wird, gemeinsam was hinzubekommen“.

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