Finanzhilfe für den Hauptstadtflughafen : Der BER bekommt neue Millionen vom Bund

Noch vor der Ausschusssitzung im Bundestag deutet sich an, dass der Bund eine gesperrte Finanztranche von 26,5 Millionen Euro freigegeben will. Die CDU/CSU-Fraktion forderte, dass BER-Chef Hartmut Mehdorn im nächsten Ausschuss einen konkreten Kosten- und Zeitplan vorlege.

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BER-Chef Hartmut Mehdorn
BER-Chef Hartmut Mehdorn.Foto: dpa

Es fließt wieder Geld für den Flughafen BER: Der Haushaltsausschuss des Bundestages will eine gesperrte Finanztranche von 26,5 Millionen Euro freigegeben. "Die Flughafengesellschaft muss liquide bleiben. Wir werden das Geld freigeben", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, vor der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag. Allerdings könne es nicht sein, dass Finanzhilfen für den BER "stückchenweise nachgeschossen werden". BER-Chef Hartmut Mehdorn müsse "substanziell" Unterlagen zum Kosten- und Zeitplan vorlegen. Das erwarte man sich für die nächste Ausschusssitzung. Mehdorn antwortete auf die Frage, wie er mit der Kritik des Bundesrechnungshofes umgehe, mit dem Wort "gut". Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) erschien nicht zur Sitzung. Er ließ sich aufgrund von "Terminkollisionen" entschuldigen.

Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg lässt Termin platzen

Parallel zur Ausschusssitzung beschäftigte sich am Mittwoch der Potsdamer Landtag mit den zu erwartenden Kosten am neuen Hauptstadtflughafen. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, die hierzu Auskunft geben sollte, ließ allerdings erneut den Termin platzen. Nachdem Flughafenchef Mehdorn und Finanzchefin Heike Fölster bereits am Montag nicht zur Sitzung des Flughafenausschusses erschienen waren, sagte Fölster nun auch ihr Erscheinen auf einer für Mittwoch anberaumten Sondersitzung im Landtag ab. „Alle sind sauer“, kommentierte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) die neuerliche Absage.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, sprach von einem Affront. „Frau Fölster hat geschrieben, wir könnten ja zu ihr kommen, das werden wir sicher nicht tun“, sagte Senftleben. Die nächste Einladung sei voraussichtlich für die Sitzung Anfang Juni. Die Kosten des Flughafens wurden bislang auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Flughafengesellschaft hat für das kommende Jahr aber längst weitere 1,1 Milliarden Euro Nachschlag gefordert. (mit dpa)

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