Finanzprobleme : Nothaushalt für Mitte

Weil der Bezirk Mitte aus Geldnot keinen neuen Haushaltsplan vorgelegt hat, beschließt das Abgeordnetenhaus nun Sanktionen. Doch der Bezirk hat nicht nur Probleme mit den Altschulden: Es fehlt auch an einer nachhaltigen Einnahmequelle.

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Im Bezirk Mitte wächst der Schuldenberg.
Im Bezirk Mitte wächst der Schuldenberg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Der Bezirk Mitte wird unter strenge Aufsicht gestellt, weil er noch keinen Haushaltsplan für 2012/13 vorgelegt hat. Die Finanzverwaltung des Senats wird „im Wege der Ersatzvornahme“ einen Nothaushalt festsetzen. Das beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Freitag auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Die anderen elf Bezirke legten ihre Etatentwürfe dem Landesparlament pünktlich vor.

Schon im Februar hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte vor einem „Alleingang unter den Bezirken“ gewarnt. Die Folgen für die Arbeit des Bezirksamtes seien nicht absehbar. Der haushaltslose Zustand lähme die Verwaltung „durch zusätzliche bürokratische Hürden“, hieß es in einem BVV-Antrag. Die Grünen befürchten auch, dass jetzt gute, motivierte Mitarbeiter des Bezirksamts in andere Stadtregionen wechseln. In Mitte arbeiten SPD und CDU eng zusammen, mit dem Bürgermeister Christian Hanke (SPD) an der Spitze.

Der Bezirksbürgermeister hatte die Verzögerungen bei der Etataufstellung intern damit begründet, dass eine besondere fachliche Sorgfalt notwendig sei. Anschließend stellte sich heraus, dass im Haushalt bis dahin unbekannte Lücken klafften. Der Fehlbetrag 2012 wird aktuell mit 5,5 Millionen Euro beziffert. Bis Ende Mai will das Bezirksamt klären, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann. Hanke beklagte vor ein paar Tagen öffentlich, dass die Bezirke auf dem Weg zur Handlungsunfähigkeit seien. Trotzdem gelang es den übrigen elf Bezirken, rechtzeitig zum 15. März ihre Etatentwürfe vorzulegen, die am Freitag im Hauptausschuss beraten wurden.

Das Versprechen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, den Bezirken 50 Millionen zusätzlich zu überweisen, erleichterte das Geschäft. Obwohl die milde Gabe noch nicht beschlossen ist, wurden die Mehreinnahmen in den bezirklichen Etats bereits eingepreist. Mitte erhält aus diesem Topf 5,3 Millionen Euro.

Neben Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Spandau gehört Mitte zu den Bezirken, die immer noch Altschulden mit sich herumschleppen. Insgesamt 71,3 Millionen Euro, davon lasten 6,6 Millionen Euro auf dem Hauptstadtbezirk. Die anderen acht Bezirke verfügen über Guthaben von insgesamt 75,7 Millionen Euro. Die vier Schuldenbezirke müssen seit 2010 Konsolidierungskonzepte vorlegen, deren Umsetzung von der Finanzbehörde vierteljährlich kontrolliert wird.

Der Bezirk Mitte hat aber nicht nur ein Problem mit alten Schulden, die in den kommenden Jahren abgebaut werden müssen. Ihm entgingen 2011 auch hohe Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und der Parkraumbewirtschaftung, die fest eingeplant waren. Außerdem gelang es nicht, einige bezirkseigene Gebäude an den Liegenschaftsfonds abzugeben und auf diese Weise Geld zu sparen. Und im Sozialbereich tauchten zusätzliche Kosten auf, die nicht vom Land übernommen wurden. Alle diese Haushaltsprobleme erschweren die künftige finanzielle Konsolidierung des Bezirks.

Die Haushälter des Landesparlaments drückten dem City-Bezirk übrigens nicht nur einen Nothaushalt auf, sondern auch eine Haushaltssperre, kontrolliert durch die Finanzverwaltung. Bis zur Sommerpause muss Mitte einen Etatentwurf vorlegen.

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