Flüchtlinge als Geschäft : Korruptionsverdacht bei Berliner Lageso

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ermittelt intern gegen Mitarbeiter. Sie sollen einen Millionendeal ermöglicht haben. Es ist nicht das erste Mal, dass es einen Verdacht auf Günstlingswirtschaft beim Lageso gibt.

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Flüchtlinge im Warteraum des Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo).
Flüchtlinge im Warteraum des Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo).Foto: Felix Zahn

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Immobilien- und vielleicht auch ein Korruptionsproblem. Im Raum steht der Verdacht, dass sich der private Betreiber Pewobe auf Kosten des Steuerzahlers bereichert und ihm zwei leitende Mitarbeiter des Lageso dabei geholfen haben sollen. Die Pewobe stand schon des Öfteren in der Kritik, erhielt aber immer wieder den Zuschlag für den Betrieb weiterer Flüchtlingsunterkünfte, sodass vermutet wird, sie werde gezielt bevorzugt. Schon im vergangenen November hatte es im Lageso den Verdacht auf Günstlingswirtschaft gegeben. Es laufen Ermittlungsverfahren.

Für Glücksritter des Sozialbusiness ist die Ausgangslage derzeit sehr gut. Das Lageso ist praktisch froh über jedes Haus, das als Flüchtlingsunterkunft angeboten wird, und kann nicht allzu genau hinschauen. „Wir haben jeden Tag mindestens 200 Menschen vor der Tür stehen, die vor Obdachlosigkeit bewahrt werden müssen, manchmal auch 500“, sagt Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. Es sei nicht möglich, supergenau zu prüfen – man sei froh, eine Immobilie zu haben.

Niemand hat gemerkt, dass die Pewobe Verträge nicht erfüllte

Davon profitiert die Pewobe. Sie gilt als „Problemlöser“: Bei Not am Mann kann sie binnen 24 Stunden eine Unterkunft in Betrieb nehmen, und das heißt: Betten hineinstellen, einen Heimleiter und Sozialarbeiter besorgen, Brandschutz und Wasserprüfung mit der Behörde abwickeln, Vollverpflegung besorgen. In dem allgemeinen Stress hat zum Beispiel niemand gemerkt, dass die Pewobe Verträge nicht erfüllte. Die vereinbarte Kinderbetreuung für ein Heim wurde nicht geleistet, aber bezahlt. Bemerkt wurde das erst nach Monaten.

Der aktuelle Fall betrifft ein Grundstück mit Gebäude in Spandau, Rohrdamm 22. Pewobe-Chef Helmuth Penz hatte dieses laut „Bild“ im vergangenen Mai für 6,5 Millionen Euro gekauft; es war aber im vorangegangenen November zuvor für 2,5 Millionen Euro an eine Gesellschaft verkauft worden, bei der Penz offenbar ebenfalls einer der Geschäftsführer ist. Diese Gesellschaft war erst wenige Tage zuvor gegründet worden.

Käufer refinanziert den Preis über Tagessätze für die Flüchtlingsunterbringung

Kurzum: Beim Verkauf von einer Penz-GmbH an die andere wurden vier Millionen Euro aufgeschlagen; die Käuferseite refinanziert den hohen Kaufpreis über die Tagessätze für die Flüchtlingsunterbringung und über die Miete, letztlich also über den Steuerzahler. Die Pewobe reagierte nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Das Haus wird seit September von der Pewobe als Notunterkunft für Flüchtlinge betrieben; 338 Menschen leben dort.

Eigentlich sollte zum 1. Mai eine Erstaufnahmeeinrichtung daraus werden. Die Awo wird laut Mietvertrag dann mehr als 117 000 Euro monatlich an Miete an die Pewobe zahlen, die sie vom Lageso erstattet bekommt. Wegen "rechtlicher Probleme" verzögert sich nun alles, zum Bedauern der Awo.

Die Innenrevision des Lageso und externe Wirtschaftsprüfer prüfen derzeit alle Verträge, die zwischen dem Lageso und den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften geschlossen wurden. Das soll bis Ende Mai dauern. Senator Mario Czaja (CDU) will künftig Leichtbauten auf landeseigenen Grundstücken errichten, um mehr Freiheit bei der Auswahl der Betreiber zu haben.