Flüchtlinge am Lageso in Berlin : Sozialsenator Mario Czaja verspricht Besserung

Der Flüchtlingsandrang am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist auch im neuen Jahr ungebrochen. Einige müssen in der Kälte warten.

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Eiseskälte: Hunderte Flüchtlinge warteten am Montag in einem Wärmezelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Aber nicht alle fanden dort Platz.
Eiseskälte: Hunderte Flüchtlinge warteten am Montag in einem Wärmezelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)....Foto: dpa

Nachdem die Behörde über den Jahreswechsel geschlossen war, warteten am frühen Montagmorgen wieder Hunderte Flüchtlinge darauf, bei einem Beamten vorsprechen zu können. Die meisten ergatterten einen Platz im Wartezelt, einige mussten aber bei minus elf Grad unter freiem Himmel ausharren. Sozialsenator Mario Czaja versprach, die Situation am Lageso zu verbessern.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker: "Unser Ziel ist, dass wir all diejenigen, die neu nach Berlin ankommen, gleich am ersten Tag registrieren können." Es seien weitere Mitarbeiter eingestellt worden, die bei der Auszahlung von Geld und anderen Aufgaben helfen könnten. Auch Beamte der Telekom, die früher bei der Post gearbeitet haben und über entsprechende IT-Kenntnisse verfügen, sollen eingesetzt werden. Familien mit Kindern sowie Kranke und Behinderte würden in der Behörde bevorzugt behandelt. In der Kälte warten müsse niemand. Czaja betonte, dass die Bundeshauptstadt vom Flüchtlingszuzug besonders stark betroffen sei. 2015 seien rund 80.000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen.

"Oft werde ich ja mit dem 'Vorbild München' konfrontiert", sagte Czaja weiter. Doch der Vergleich hinke: "12.000 Flüchtlinge leben aktuell in Bayerns Landeshauptstadt, der Rest wurde im Land untergebracht." Die Ausgangslage in Berlin sei eine ungleich schlechtere gewesen: "Es ist richtig, dass bis zu Beginn dieser Legislaturperiode in der Berliner Verwaltung massiv gespart wurde, sowohl beim Personal als auch bei Sachmitteln. Im Lageso waren es von 2001 bis 2011 alleine 500 Stellen, die wegfielen." Wenigstens erste Schritte zu einer Digitalisierung der Verwaltungsprozesse hätte man viel früher in Angriff nehmen müssen. „Das hätte uns in den vergangenen Monaten viel Arbeit und Ärger erspart", sagte der Senator.
Mit Beginn des neuen Jahres sind besonders viele Flüchtlinge auf das Lageso angewiesen. Sie holen dort ihre Sozialleistungen ab. Außerdem beginnt ein neues Quartal, für das viele einen Krankenschein benötigen. Das Landesamt steht wegen der teils chaotischen Zustände bei der Terminvergabe seit Monaten in der Kritik.

Mehrere Initiativen forderten am Montag, die "Massenlager" für Flüchtlinge umgehend zu schließen und als Ersatz Wohnungen anzubieten. Rund 10.000 Einheiten könnten sofort genutzt werden, wenn man auf illegal vermietete Ferienwohnungen zurückgreife. Gleichzeitig forderten die Initiativen, auf weitere Unterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu verzichten. Der Senat versuche hier "durch die Hintertür", das Tempelhof-Gesetz zu kippen, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2014 eine Bebauung ausschließe. Der Senat will noch in dieser Woche Gespräche mit den Initiativen führen. Nach den bisherigen Plänen des Berliner Senats sollen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in den nächsten Monaten bis zu 15.000 Flüchtlinge untergebracht werden. (mit dpa/epd)

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