Flüchtlinge in Berlin : 20 Flüchtlinge ziehen gegen das Lageso vor Gericht

Wochenlang warten Flüchtlinge auf die Registrierung beim Lageso. Jetzt gehen rund 20 von ihnen juristisch gegen das Amt vor, um Leistungen zu erhalten.

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Rund 20 Flüchtlinge wollen jetzt vor dem Sozialgericht Berlin um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kämpfen.
Rund 20 Flüchtlinge wollen jetzt vor dem Sozialgericht Berlin um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kämpfen.Foto: picture alliance / dpa

20 Flüchtlinge haben am Montag Eilanträge beim Berliner Sozialgericht eingereicht, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchzusetzen. Die Antragsteller – so wie tausende andere nach Berlin gekommene Flüchtlinge auch – erhalten bisher keine Leistungen, da sie vom vollkommen überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) noch nicht registriert worden sind.

Es sei das erste Mal, dass eine größere Gruppe von Flüchtlingen jetzt Eilantrag gestellt hat, sagt der Sprecher des Sozialgerichts, Marcus Howe. Zuvor seien lediglich in Einzelfällen Anträge gestellt worden. Anders als in anderen Verfahren aber bestreite hier das Amt gar nicht, dass es Ansprüche gebe. Es komme vielmehr nicht mit der Registrierung der Flüchtlinge hinterher.

Der Senat erhofft sich Verbesserungen und eine schnellere Registrierung, wenn Mitte dieser Woche das ehemalige Gebäude der Landesbank Berlin an der Bundesallee vom Lageso in Betrieb genommen wird. Den Erfolg wiederum bezweifeln Vertreter von Flüchtlingsinitiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie forderten in einem offenen Brief den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, die Eröffnung zu stoppen und die Planungen den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Wenn dort zunächst nur 100 Menschen pro Arbeitstag registriert werden könnten, sei dies weiterhin nicht ansatzweise ausreichend.  

„Nur hier ist die Verwaltung auch nach Monaten nicht in der Lage, Kapazitäten aufzubauen, um die Menschen zu registrieren und ihnen damit Zugang zu einer elementaren Grundversorgung zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben. Kritik von anderen Organisationen gibt es weiterhin auch daran, dass Flüchtlinge nur unzureichend medizinisch versorgt werden. Unterdessen rufen verschiedene Initiativen zu Demonstrationen zur Unterstützung der Flüchtlinge auf. Das Bündnis Bewegungsfreiheit will am Donnerstag um 17 Uhr am Potsdamer Platz demonstrieren. Und die Initiative „Moabit hilft!“ protestiert am Samstag gegen 14.30 am Alexanderplatz.

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