• Flüchtlinge in Berlin-Britz: Heinz Buschkowsky beklagt Provisorium für acht Millionen Euro

Flüchtlinge in Berlin-Britz : Heinz Buschkowsky beklagt Provisorium für acht Millionen Euro

Eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Britz sollte maximal drei Jahre genutzt werden. Da wusste noch keiner, dass sie sehr viel Geld kosten würde. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky macht jetzt seinem Ärger darüber Luft.

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Millionen Euro fließen in Neukölln in eine provisorische Flüchtlingsunterkunft.
Millionen Euro fließen in Neukölln in eine provisorische Flüchtlingsunterkunft.Foto: dpa

Mehr als acht Millionen Euro für 400 Wohnheimplätze in einem provisorischen Bau, der Ende 2015 wieder abgerissen werden muss. Das klingt nach krasser Verschwendung von Steuergeldern. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) macht seinem Ärger darüber in der „Bild“-Zeitung Luft. Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) könne das Problem aus der Welt schaffen, weigere sich aber und schiebe die Schuld dem Bezirk zu, so Buschkowsky. Der Bezirksbürgermeister wollte selbst dazu nicht Stellung nehmen. Er überließ das Thema dem grünen Sozialstadtrat Bernd Szczepanski.

Nach dessen Darstellung sollten die bunten Flüchtlings-Häuser an der Späthstraße in Britz ursprünglich fünf Millionen Euro kosten und nach drei Jahren wieder abgerissen werden. Es handele sich um Gebäude in „Leichtbauweise“, die auch einfach wieder zurückgebaut werden könnten. Das Grundstück gehört dem Möbelunternehmer Kurt Krieger, der es dem Land auf Vermittlung von Buschkowsky kostenlos für den genannten Zeitraum überlassen habe. Die Dreijahresfrist läuft Ende 2015 ab, obwohl die Gebäude erst in diesem Frühjahr bezogen wurden. Die Kosten übernahm das Land. Weil das Bezirksamt an dem Bauvorhaben einige Änderungswünsche hatte, wurde es deutlich teurer - so sehe es zumindest der Finanzsenator, sagte Szczepanski.

Der Bezirk weise das zurück. Schon die ursprüngliche Bausumme von fünf Millionen Euro erscheint dem Stadtrat für eine Leichtbauweise sehr hoch. Nach erneuten Gesprächen zwischen Krieger und Buschkowsky gebe es nun das Angebot des Unternehmers, das Grundstück an das Land zu verkaufen, zu einem relativ günstigen Preis. Doch die Finanzverwaltung hat daran kein Interesse. Es gebe „keinen Mangel an bereits in Landesbesitz befindlichen Grundstücken für eine mögliche Flüchtlingsunterbringung“, erklärte Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth.

Provisorium auf dauer?

Betrieben wird das Britzer Heim nach Szczepanskis Angaben von der Cottbuser Firma Pewobe. Gegen das Unternehmen wurden Vorwürfe wegen angeblicher Falschabrechnung erhoben. Pewobe wies das zurück. Inzwischen soll es zwischen der Pewobe und Krieger direkte Verhandlungen über einen Kauf des Britzer Grundstücks geben. Für eine Stellungnahme waren beide Unternehmen nicht erreichbar.

Sollte es zu einem Kauf durch Pewobe kommen, hätte das Land eine wichtige Chance vertan, einen neuen gemeinnützigen Träger für das Flüchtlingsheim zu finden, kritisierte Szczepanski. Es bestehe die Gefahr, dass die Pewobe das große Grundstück voll ausnutze, also weitere Unterkünfte bauen werde. Möglich wäre eine Verdoppelung der Heimplätze.

Im Umfeld des Britzer Flüchtlingsheims blieb es bislang ruhig; in der Umgebung gibt es Probleme mit Rechtsextremen. Eine Anwohnerinitiative sammelte Spenden. Angekündigt war das Flüchtlingsheim allerdings als „vorübergehende“ Unterbringung, was die Akzeptanz erleichterte. Möglicherweise wird das Provisorium bald ein dauerhaftes Flüchtlingsheim. In Senatskreisen heißt es, das zuständige Lageso arbeite an einer „Vertragsverlängerung“ für das Britzer Heim. Eine Bestätigung dafür gab es am Mittwoch nicht. Berlin sucht dringend nach weiteren Flüchtlingsunterkünften. In Hellersdorf und Köpenick gab es zuletzt erheblichen Unmut und Proteste gegen die Aufstellung von Wohncontainern.

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