Update

Flüchtlinge in Berlin : CDU spricht von "öffentlicher Hinrichtung" des Lageso-Chefs

Lageso-Chef Franz Allert muss gehen. Sozialsenator Mario Czaja reagierte damit auf Druck des Regierenden Bürgermeisters, der ultimativ einen Neustart am Landesamt verlangte.

von
Getrennte Wege. Ex-Lageso-Chef Franz Allert und Sozialsenator Mario Czaja
Getrennte Wege. Ex-Lageso-Chef Franz Allert und Sozialsenator Mario CzajaFoto: dpa

Die in Berlin mitregierende CDU hat das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gegen Lageso-Chef Franz Allert scharf kritisiert. CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus Stefan Evers sprach am Donnerstag im Inforadio von einer "öffentlichen Hinrichtung". Müller hatte angesichts der anhaltenden chaotischen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Mittwochabend im RBB öffentlich die Entlassung Allerts gefordert. Dieser bat danach um seine Entlassung, der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als dessen Vorgesetzter stattgab.

"Das hätte man nicht so machen müssen", sagte Evers. Viel wichtiger als ein solches "Randproblem" sei es, die personellen Strukturen für das neue, aus dem überforderten Lageso ausgegliederte Flüchtlingsamt zu schaffen. Das Lageso ist in Berlin bislang für die Registrierung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Die Behörde mit insgesamt mehr als 1000 regulären Mitarbeitern bekommt diese Aufgaben nicht in den Griff, allerdings ist das Lageso eben auch für Hygienekontrollen in Kliniken und Heimen, Reihenuntersuchungen und Behindertenhilfe zuständig. Das Gelände in der Moabiter Turmstraße ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte Flüchtlinge stehen tagelang draußen in der Kälte an.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Mittwochabend ungewöhnlich deutlich einen Neustart am Lageso verlangt. Czaja erklärte dann: „Ich teile die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters, dass die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage auch einer personellen Erneuerung bedürfen.“

Müller hatte angesichts der chaotischen Lage vor dem Lageso und der Pannen bei der Flüchtlingsversorgung gesagt, dass Allert unverzüglich abzulösen sei. Politisch war dies eher eine Anweisung als eine Aufforderung.

Alltag im Flüchtlingsheim
Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet sich im Hintergrund. Im Februar hat die deutsch-schweizerische Künstlerin Barbara Caveng in einem Heim für Asylsuchende in Spandau ein Kunstprojekt begonnen. Beim "Kunstasyl" entscheiden die Bewohner mit den Künstlern gemeinsam, was sie tun wollen, um das Heim zu einer Heimat zu machen - und sei es auf Zeit. Ein Teil der Fotos von Till Rimmele sind am 23. Juli 2015 auch in einem vierseitigen Dossier zum Thema im gedruckten Tagesspiegel erschienen, oder nachzulesen im E-Paper.
Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Till Rimmele
23.07.2015 00:02Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet...

In der RBB-Abendschau sagte Müller: „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren.“ Und er erklärte: „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“ Müller kündigte am Mittwoch auch an, die Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Asylbewerber geöffnet, das Zugangssystem optimiert werden.

In SPD und CDU fragten sich viele seit Monaten, warum Czaja an Allert festhalte – auch wenn der Lageso-Chef als routinierter Beamter gilt. In der Opposition ist man ohnehin verärgert, dass weder Allert noch Czaja gehen mussten. Intern hatten Beamte zugegeben, dass die Verwaltung dem Flüchtlingsandrang nicht gewachsen sei – auch, weil der rot-rote Vorgänger-Senat bis 2011 tausende Stellen in den Ämtern gestrichen hatte.

Allerdings war Allert vom Sozialsenator schon vor Monaten wegen der sogenannten Patensohn-Affäre um fragwürdige Heimbetreiber-Verträge degradiert worden. Externe Wirtschaftsprüfer hatten bei allen kontrollierten Verträgen zwischen Lageso und Heimbetreibern eklatante Mängel festgestellt.

Seitdem ist nicht mehr Allert, sondern de facto Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) für Heime und Notunterkünfte zuständig. Dennoch hatte Czaja den Lageso-Chef damals nicht von seinem Amtsleiterposten enthoben.

Opposition kritisiert Entlassung Allerts als Bauernopfer

Lageso-Chef Allert und Dienstherr Czaja stehen seit Monaten in der Kritik: Trotz der von Czaja in der Krise zum Lageso geholten Extra-Mitarbeiter anderer Verwaltungen, trotz der eingesetzten Bundeswehr-Soldaten und trotz der Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher hat sich die Lage am Lageso nur langsam verbessert. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: „Das Lageso-Chaos lässt sich nicht mit einem Bauernopfer lösen. Der Verantwortliche heißt Mario Czaja, der Regierende Bürgermeister sollte auch ihn entlassen.“ Ähnlicher Meinung ist Linken-Landes Klaus Lederer.

In der Opposition heißt es seit Wochen, die SPD-CDU-Koalition sei am Ende. Dennoch gilt: Ein Ende der Regierung kann in den beiden Parteien niemand wollen. Ein Wahlkampf über Weihnachten und Neujahr dürfte die Chancen von SPD und CDU schmälern.

Müller konnte Allert nicht entlassen

Ärztekammerpräsident Günther Jonitz hatte vor einigen Wochen die Bedingungen für die ärztliche Versorgung am Lageso als „Dritte-Welt-Medizin“ kritisiert. Allerdings hatte Jonitz den Gesamtsenat im Blick, in dieser Krise sei nicht nur Czaja verantwortlich.
Warum der Regierende Bürgermeister den Lageso-Chef nicht allein entlassen könne, fragten sich in den vergangenen Tagen einige. Schließlich hatte Müller kürzlich in einer Regierungserklärung so harte Worte zur Arbeit des Lageso gefunden, dass die CDU im Abgeordnetenhaus – aus Rücksicht auf die Arbeit von Senator Czaja – ausdrücklich nicht Beifall klatschte.

Dafür tat dies die Opposition umso deutlicher. Senatssprecherin Daniela Augenstein zufolge reicht die Richtlinienkompetenz des Regierenden nicht aus, um Allert zu entlassen. Dies habe im Falle des Lageso der Sozialsenator übernehmen müssen.