• Flüchtlinge in Berlin: Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein

Flüchtlinge in Berlin : Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein

Der Präsident der Ärztekammer Berlin hat fünf Forderungen an den Senat bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Denn ehrenamtliche Helfer sind bald am Ende ihrer Kräfte. Ein Gastkommentar

Günther Jonitz
Am Bahnhof in Schönefeld wird eine Frau aus Syrien untersucht, die über Ohrenschmerzen klagt.
Am Bahnhof in Schönefeld wird eine Frau aus Syrien untersucht, die über Ohrenschmerzen klagt.Foto: dpa

Seit Beginn des Jahres sind nach Schätzungen insgesamt über 40.000 Flüchtlinge, vorwiegend aus Kriegsgebieten im Nahen Osten, in Afghanistan und Afrika nach Berlin gekommen. Diese Menschen suchen bei uns Schutz und Sicherheit. Es handelt sich um Männer, Frauen, Kinder, ganze Familien, teilweise mit Neugeborenen. Diese Menschen brauchen eine medizinische Versorgung. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht gesünder und nicht kränker als wir alle es auch sind. Die allermeisten Krankheiten, die hier behandelt werden, sind medizinisch einfacher Natur.

Es handelt sich beispielsweise um Erkältungskrankheiten, um Krankheiten des Bewegungsapparates, aber auch um infektiöse Hautkrankheiten, wie sie nach einer zum Teil mehrmonatigen Flucht ohne geeignete hygienische Möglichkeiten normal sind. Dazu kommen zudem Verwundungen, Kriegsverletzungen, sowie schlecht verheilende Operationswunden oder Wunden nach Kaiserschnitten. Ebenfalls befinden sich Schwangere unter den Flüchtlingen und zahlreiche Kinder aller Altersstufen. Zu diesen akuten Problemen leiden diese Menschen aber auch unter zu hohem Blutdruck, Zuckerkrankheit oder an Herzerkrankungen. All diese Krankheiten sind behandelbar, viele davon heilbar.

Die medizinische Versorgung der ankommenden Flüchtlinge findet in weit überwiegendem Maße auf freiwilliger Basis statt. Einen Anspruch auf Versorgung ihrer akuten Leiden durch Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte haben diese Menschen erst dann, wenn sie als Flüchtlinge registriert sind und sie einen sogenannten "grünen" Behandlungsschein erhalten haben. Bis dahin sind es ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte, aber auch Zahnärzte, Hebammen und Krankenschwestern, die sich um diese Patienten kümmern.

Die Organisation dieser ehrenamtlichen Hilfe erfolgte im Wesentlichen spontan vor allem durch den Verein "Moabit hilft" und Eigeninitiative von Ärztinnen und Ärzten. So haben auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), dem ehemaligen Krankenhaus Moabit, in der Turmstraße Ärztinnen und Ärzte unter sehr primitiven Bedingungen begonnen, die Patienten zu versorgen. Ihnen wurde dann Mitte August – unter anderem durch die Intervention der Ärztekammer Berlin – Räumlichkeiten im Haus C, dem ältesten auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit stehenden Gebäude, zugewiesen.

Schwerstkranke müssen derzeit genauso vor dem LaGeSo warten wie Gesunde

In diesen Räumen, ohne fließendes Wasser, werden jeden Tag zwischen 150 und 200 Patienten aller Altersklassen von in der Regel drei Ärzten pro Schicht, einem Zahnarzt und ein bis zwei Hebammen medizinisch betreut. Die Caritas hat zwischenzeitlich den Auftrag erhalten, sich um das Management zu kümmern, allerdings stehen die nötigen Mittel aus, um auch die ärztliche Versorgung auf eine geregelte, hauptamtliche und damit stetige Basis zu stellen. Aus einer Kerngruppe von ca. 30 Ärztinnen und Ärzten wird ein wöchentlicher Dienstplan erstellt, in den sich die freiwilligen Fachärztinnen und Fachärzte eintragen, vor Ort einfinden und tätig werden. Auf einen Aufruf der Ärztekammer Berlin und des Marburger Bundes hin haben sich innerhalb von 1,5 Tagen über 800 weitere Ärztinnen und Ärzte gemeldet, um sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.

Ein besonderes Thema sind die Härtefälle. Das sind Patienten, die besonders schwer erkrankt sind oder sich in einer besonderen Notlage befinden. Sie müssen bevorzugt administrativ versorgt werden. Diese Härtefallregelung hat in Berlin offensichtlich nicht funktioniert. Mütter mit Neugeborenen, Schwerstkranke mit zum Teil lebensbedrohlichen Erkrankungen müssen die gleiche Wartezeit vor dem LaGeSo aushalten wie andere Flüchtlinge auch. Dies führt nicht nur zu besonderem Leidensdruck bei den Betroffenen, sondern auch zu großem Unverständnis bei den freiwilligen Helfern, die sich hochengagiert in ihrem mitmenschlichen Bemühen vom LaGeSo im Stich gelassen fühlen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Nach nunmehr beinahe dreimonatigen ehrenamtlichen Einsatz im Schichtbetrieb steht fest, dass viele der freiwilligen Ärztinnen und Ärzte am Ende ihrer physischen und psychischen Möglichkeiten sind. Der Senat und das LaGeSo waren erstmals Mitte August aufgefordert, die Voraussetzungen für eine kontinuierliche medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu schaffen. Diese Forderung wurde mehrfach wiederholt und bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt. Umgesetzt wurden durch konkrete Intervention des Gesundheitssenators Mario Czaja zahlreiche Verbesserungen im Kleinen.

Nach erneuter öffentlicher Kritik an den prekären Zuständen auf dem LaGeSo-Gelände scheint jetzt etwas Fahrt in die Sache zu kommen. Nachdem die Zuständigkeiten innerhalb des Senats Berlin offensichtlich jetzt klarer sind als vorher, hat sich die Charité interessiert gezeigt, die medizinische Notfallversorgung vor Ort zu übernehmen. Gleichzeitig wurde die Caritas beauftragt, sich ebenfalls um eine stetige medizinische Versorgung zu kümmern. Die dafür nötigen Ärztinnen und Ärzte und Hebammen sind vorhanden. Die Caritas kann aus dem Stand heraus die entsprechende Organisation übernehmen. Durch eine solche Entscheidung des Berliner Senats bzw. des LaGeSo kann das Thema der medizinischen Notfallversorgung der Flüchtlinge dauerhaft gelöst werden.

Nach wie vor gibt es keine staatlich organisierte medizinische Notfallversorgung für Nicht-Registrierte

Dass es anders geht, zeigt die zentrale Impfstelle. Nachdem die Amtsärzte Berlins bereits vor mehreren Monaten auf die Herausforderungen der medizinischen Betreuung der zu erwartenden Flüchtlingswelle hingewiesen haben und die Kassenärztliche Vereinigung ein Angebot zur Einrichtung einer zentralen Impfstelle unterbreitet hatte, nahm diese Anfang Oktober offiziell ihre Arbeit auf. Dort werden die Flüchtlinge nach ihrer Registrierung mit den nötigen Impfungen versehen, die sie selbst, aber auch ihre Umgebung vor vermeidbaren Infektionskrankheiten schützen. Diese zentrale Impfstelle ist lobend zu erwähnen, weil damit ein wichtiges Thema der Prävention vermeidbarer Krankheiten gelöst ist. Grundlage dieser Lösung war eine klare, einvernehmliche und konstruktive vertragliche Regelung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und Senat/LaGeSo.

Diese zentrale Impfstelle ist im ehemaligen Röntgenhaus des Krankenhauses Moabit untergebracht. Die räumliche und sachliche Ausstattung ist im Vergleich zu Haus C, in dem die Notfallversorgung stattfindet, begeisternd. Es gibt fließendes Wasser und großzügige beheizte Räume. Auch sind Lagerräume, Behandlungsräume und Büroräume voneinander getrennt. Dies findet im Haus C alles in einem einzigen Raum statt.

Die Rolle der Politik respektive staatlicher Einrichtungen in der medizinischen Versorgung ist – zumindest mir – unklar. Auch nach Auskunft des Präsidenten des LaGeSo gehört zur medizinischen Versorgung die Notversorgung auch derjenigen Flüchtlinge dazu, die noch nicht als Asylbewerber registriert sind und somit noch keine regulären Ansprüche nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz haben. Eine solche medizinische Notfallversorgung ist nach wie vor von staatlichen Einrichtungen nicht organisiert, trotz wiederholter mündlicher, schriftlicher und öffentlicher Aufforderung. Da es nach mehrfachen Aussagen führender Politiker in dieser Stadt nicht an finanziellen Problemen liegt, bleibt die Frage nach dem Grund.

Möglicherweise hat man das Problem unterschätzt, möglicherweise hat man sich so sehr auf das freiwillige Engagement der Zivilgesellschaft inklusive der Gesundheitsberufe verlassen, möglicherweise erleben wir jetzt bereits die ersten Auswüchse des Wahlkampfes zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2016. All dies wäre gleichermaßen unerquicklich. Die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Asylsuchenden in Berlin kann nur gemeinsam gelöst werden. Das betrifft sowohl das Zusammenstehen innerhalb der politischen und staatlichen Organe, aber auch die Zusammenarbeit öffentlicher Organe und der Zivilgesellschaft. Politische Führung mit konkreten Lösungen ist gefragt.

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