Flüchtlinge in Berlin : Polizei wird bei Aufnahme von Flüchtlingen entlastet

Die Berliner Polizei soll entlastet werden. In den Polizeiabschnitten sollen keine Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts mehr eingeleitet werden. Stattdessen sollen Staatsanwälte über diese Fragen entscheiden.

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Flüchtlinge warten am auf dem Hof der Außenstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Registrierung. Foto: dpa
Flüchtlinge warten am auf dem Hof der Außenstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Registrierung.Foto: dpa

Der Aufschrei der Gewerkschaft wurde erhört. Ab dem heutigen Dienstag sollen Berliner Polizeibeamte nicht mehr ankommende Flüchtlinge „bearbeiten“. Diese waren in den vergangenen Wochen nachts und am Wochenende – wenn das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) geschlossen hat – auf Polizeiabschnitten erschienen.

Dies hatte so viel Arbeit gemacht, dass nachts keine Funkstreifen mehr besetzt werden konnten, hatte die Gewerkschaft der Polizei beklagt. Denn Polizisten mussten zu jedem Flüchtling von Amts wegen erst einmal eine Strafanzeige wegen illegalen Grenzübertritts fertigen – auch wenn diese wenig später wieder eingestampft wurde.

Staatsanwalt wird eingesetzt

Zudem waren viele Beamte nur noch damit beschäftigt, in Polizeigebäuden campierende Flüchtlinge zu versorgen. Ab sofort wird rund um die Uhr an der Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) in der Kruppstraße – in der Nähe des Lageso also – ein Staatsanwalt seines Amtes walten und entscheiden, wann diese Strafanzeige gefertigt werden muss. Nach Angaben von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nämlich nur bei Verdacht der Schleusertätigkeit und bei verbotener Wiedereinreise. „In allen anderen Fällen wird diese Akte gar nicht mehr angelegt“, sagte Heilmann.

Der Senator sprach von einer „echten Beschleunigung des Verfahrens“, ähnlich äußerte sich Innensenator Frank Henkel (CDU). Heilmann betonte, dass der entsprechende Paragraf nicht wie von einigen gefordert abgeschafft werden dürfe: „Wenn wir kriminelle Schleuser auch künftig bestrafen wollen, können wir auf den Straftatbestand der illegalen Einreise nicht verzichten.

Bearbeitung nimmt viel Zeit in Anspruch

Wer das will, unterstützt das Geschäft der Schlepper und Schleuser. Gleichzeitig nimmt die Bearbeitung der Anzeigen viel Zeit in Anspruch. Die jetzt gefundene Regelung sorgt dafür, dass schnell und unbürokratisch entschieden werden kann.“

Die Polizei hat für das neue Verfahren ein Gebäude zur Verfügung gestellt, das bislang nur am 1. Mai oder bei Fußballspielen genutzt wurde, also immer dann, wenn zeitgleich eine große Zahl von Personen festgenommen wurde. Diese Bearbeitungstechnik wird nun für die Flüchtlinge genutzt.

So wenig wie möglich fahren

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass ab sofort Flüchtlinge, die nachts zur Polizei kommen, in Sammelunterkünfte gebracht werden und dann in die Zentrale Erstbearbeitungsstelle in der Kruppstraße. Der Flüchtlingsbeauftragte der Polizei, Jens-Eric Malchin, sagte, dass die Polizei so wenig wie möglich Flüchtlinge durch die Gegend fahren soll.

Bei einer größeren Anzahl würden BVG-Busse gemietet, zudem könne man den Flüchtlingen auch BVG-Ticket und eine Wegbeschreibung an die Hand geben. Funkwagen seien nun wieder frei für das Tagesgeschäft, versicherte Kandt. Seit Wochen fängt die Polizei einen erheblichen Teil des Staus bei der Ersterfassung vor dem Lageso auf, indem sie eine Bearbeitung in der „ZEB“ in der Kruppstraße ermöglicht.

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