Flüchtlinge in Berlin: Rechnungshof kritisiert Lageso-Wirrwarr

Der Landesrechnungshof hat dem Senat rechtswidrige Praktiken bei der Flüchtlingsunterbringung vorgeworfen. Damit bestätigen die staatlichen Haushaltsprüfer, was im Sommer schon externe Wirtschaftsprüfer festgestellt hatten: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe Unterkünfte für Asylbewerber ohne eindeutige Verträge in Betrieb genommen und so Sozialverbände und Wohnunternehmen ohne Grundlage, zuweilen nach mündlicher Absprache, bezahlt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte deshalb im Sommer den früheren Lageso-Chef Franz Allert degradiert – Allert hat inzwischen seinen Posten komplett aufgegeben. Auslöser beider Untersuchungen – des Rechnungshofes und der Wirtschaftsprüfer – war die sogenannte Patensohn-Affäre. Allerts Amt hatte damals auch eine Firma beauftragt, in der sein Patensohn arbeitet.

Eine Sprecherin des Senators sagte, der Bericht des Landesrechnungshofes liege Czaja schon eine Weile vor. Es handele sich dabei aber um einen Entwurf, der Senator habe nun wie üblich die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die werde er in den kommenden Tagen wohl abgeben, erst danach wird der Landesrechnungshof den Bericht fertigstellen. Senatsintern wird der Vorabbericht deshalb als wenig brisant eingestuft, weil die fragwürdigen Verträge mit den Heimbetreibern seit Monaten bekannt sind.