Flüchtlinge in Sportunterkünften: Volksbegehren gegen Beschlagnahmung von Hallen

62 von 1050 Sporthallen sind derzeit mit Flüchtlingen belegt, mehrere zehntausend Sportler sind davon betroffen. Nun soll dieser Zustand mit Hilfe eines Volksbegehrens schnellstmöglich beendet werden. Stefan Kolbe, Präsident des VfL Tegel, teilte mit, dass sich eine Initiative gegründet habe, die auf diese Weise Druck auf den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja ausüben wolle. Auf der Homepage „www.Volksbegehren-Sporthallen.de“ werden mehrere Verbände und Vereine als Gründer dieser Initiative genannt, darunter der Berliner Leichtathletik-Verband, der Berliner Ringerverband und der VfL Tegel.

Nur noch bei Katastrophen sollen Hallen beschlagnahmt werden

Ziel der Initiative ist nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung, mit der sichergestellt werden soll, dass Sporthallen nur noch im Katastrophenfall beschlagnahmt werden können. Obwohl nicht explizit genannt, wird auch die schnellstmögliche Rückgabe der Hallen angestrebt. Noch aber ist das Volksbegehren nicht gestartet. Laut Kolbe wird es derzeit „bewusst verzögert“. Denn noch immer liege dem Verein keine amtliche Kostenschätzung des Volksbegehrens vor, die aber vorgeschrieben ist.

Der Landessportbund wird heftig kritisiert

Gleichzeitig wirft Kolbe dem Berliner Landessportbund (LSB) vor, der habe sich trotz gegenteiliger Zusagen nicht mit Rechtsmitteln gegen die Beschlagnahme des Horst-Korber-Zentrums und der Rudolf-Harbig-Halle gewehrt. Dies sei auch deshalb unverständlich, weil in beiden Hallen derzeit weniger als 100 Flüchtlinge untergebracht seien. Der LSB betreibt normalerweise beide Hallen, die vor allem vom Spitzensport genützt werden. Nach Einschätzung von Kolbe hat der LSB generell kein Interesse, gegen die Beschlagnahmungen rechtlich vorzugehen.

Juristen sagen, eine Klage wäre erfolglos

LSB-Präsident Klaus Böger sagte dem Tagesspiegel, dass er „noch nie etwas von diesem Volksbegehren gehört“ habe. Er halte es im Übrigen auch für „lächerlich, dass man anderen vorwerfe, die verhielten sich zu lasch“. Der LSB habe dem Senat mehrfach sehr deutlich gemacht, dass Sporthallen so schnell wie möglich zurückgegeben werden sollten. Und Juristen des LSB hätten erklärt, dass eine Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte. Außerdem versuche der LSB seit einiger Zeit mit einer eigenen online-Petition Druck auszuüben. In der Petition, an der sich möglichst viele Vereinsmitglieder beteiligen sollten, wird der Senat gefordert, „keine weiteren Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen“. Diese Petition, erklärte Böger, habe auch der VfL Tegel unterstützt.

Korber-Zentrum und Harbig-Halle gelten als Reserveunterkünfte

Das Korber-Zentrum und die Harbig-Halle sind noch mindestens bis August dieses Jahres mit Flüchtlingen belegt. Böger bestätigte, dass dort derzeit „weit unter tausend Menschen leben. „Allerdings sagte uns der Senat, dass die Hallen als Reserveunterkunft gelten für den Fall, dass viele Flüchtlinge in kurzer Zeit kommen.“ Die Schäden in den Hallen durch kaputte Böden und defekte Sanitäranlagen beziffert Klaus Böger „auf derzeit weit über eine Million Euro“. Die monatlichen Betriebskosten beliefen sich auf "120 000 bis 160 000 Euro". Diese Kosten bezahlt das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Selbst wenn die Flüchtlinge aus der Harbighalle und dem Korber-Zentrum ausgezogen sind, wird es rund neun Monate dauern, bis Sportler dort wieder trainieren können. So lange dauern die Ausschreibungen der Sanierungs- und die anschließenden Bauarbeiten.

Wann die ersten Sporthallen zurückgegeben werden, ist völlig unklar. Angedacht war mal im Frühsommer, aber da niemand die Entwicklungen bei den Flüchtlingen vorher sagen kann, redet Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch nur noch davon, "dass es schnellstmöglich" passieren soll.