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Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor : Schlafsäcke sind nicht erlaubt

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein.

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So sieht es im Protestcamp aus.
So sieht es im Protestcamp aus.Foto: epd

Die Augenlider sind schwer. Mitten im Satz fallen sie zu, während Maiwand erzählt, wie er seit sechs Tagen und Nächten auf dem Pariser Platz ausharrt – ohne zu essen und meist auch ohne Schlaf. Bei eisigen Temperaturen. Der 20-jährige Afghane, der sich wie die meisten hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, gehört zu den 20 Asylbewerbern, die am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die Asylpolitik, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammelunterkünften protestieren. Am Sonntagabend, als die Temperaturen unter null fallen, hat Maiwand sich eine Steppdecke umgehängt. Er zittert. „Ihm tut der Bauch weh, ein Polizist hat ihm die Nase gebrochen. Er war im Krankenhaus, hat aber keine Anzeige erstattet“, übersetzt sein Freund Omeaiqbel, 19, ebenfalls aus Afghanistan, der gut deutsch spricht, weil er schon wesentlich länger als Maiwand - drei Jahre - auf eine Anerkennung als politischer Flüchtling wartet. Er wirkt nicht ganz so übernächtigt wie Maiwand. Der hat die Augen jetzt wieder halb geöffnet, starrt ins Leere. Dann reißt er sich zusammen und sagt in gebrochenem Deutsch: „Ich will nicht mehr im Lager leben.“ Und meint die Sammelunterkunft. Die beiden gehören zu einer Gruppe Asylbewerber, die sich Anfang Oktober in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufgemacht hatten.

Nicht nur die Asylbewerber sehen ihre Unterbringung als Problem. Auch die Politik diskutiert darüber - allerdings nur über genügend Schlafplätze für Flüchtlinge. Denn seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland, auch in Berlin. Die vorhandenen Einrichtungen reichen nicht aus. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet für dieses Jahr mit 3500 Asylbewerbern in der Stadt. Die Erstaufnahmestellen in der Motardstraße in Spandau und in der Lichtenberger Rhinstraße sind überlaufen. Rund 900 Plätze in Notunterkünften wurden schon geschaffen; 700 weitere werden laut Czaja kurzfristig noch gebraucht. Platz fanden die Flüchtlinge beispielsweise in einer leer stehenden Grundschule in Heiligensee, in früheren Räumen des Gesundheitsamtes Mitte in der Turmstraße und für wenige Tage auch in einer Turnhalle in Prenzlauer Berg. „In anderen Bundesländern werden Zelte aufgestellt, das wollen wir nicht“, sagt Silvia Kostner vom Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der Hintergrund: Die Zahl der Unterkünfte war in den vergangenen Jahren überall in Deutschland drastisch abgebaut worden, weil in den Neunzigern die Asylbewerberzahlen stark gesunken waren.

Flüchtlingsproteste 2012: Hungerstreik in Berlin
Am 16. November sind einige Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor protestieren, erneut in Hungerstreik getreten.Weitere Bilder anzeigen
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15.12.2012 14:20Am 16. November sind einige Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor protestieren, erneut in Hungerstreik getreten.

Dabei geht es den Demonstranten am Brandenburger Tor gerade darum, in eigenen Wohnungen leben zu dürfen und nicht mehr in "Isolationslagern" wie sie die Heime nennen, die oft sehr dezentral liegen und nur schlecht mit öffentlichen Verkehrmitteln zu erreichen sind.. Das ist nur eine ihrer Forderungen, die sie unter dem Begriff "Menschenrechte für Asylsuchende" zusammenfassen. Ihre Slogans haben sie auf Schirme geschrieben und diese im Kreis auf dem Pariser Platz aufgestellt: "Kein Mensch ist illegal." "Mehr Menschlichkeit." Oder: "Ich bin ein Zelt." Denn gerade geht es bei ihren Protesten auch darum, in welcher Form sie überhaupt protestieren dürfen. Zurzeit ist eine Kundgebung bis einschließlich 5. November angemeldet. Das bedeutet: demonstrieren – aber ohne Protestcamp mit Zelt, wie zuvor auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Jeder Versuch, eine Isomatte auszubreiten und sich niederzulassen, endet mit einer Konfrontation mit der Polizei, da die sich verpflichtet sieht, die „Auflagen des Versammlungsgesetzes“ durchzusetzen.

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