Flughafen BER immer teurer : Woher soll das Geld kommen?

Geldnot herrscht beim Bau von Berlins Großflughafen BER. Das gibt Airportchef Mehdorn unumwunden zu. Woher aber soll frisches Kapital kommen? Fünf Szenarien.

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Geld muss her und zwar schnell – das war auf einen Satz gebracht die Botschaft von Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn in dieser Woche. Er forderte Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg – allesamt Gesellschafter der Chaos-Baustelle BER – auf, bereits am kommenden Freitag bei ihrer Aufsichtsratssitzung die nächsten Millionen zu überweisen. Zurzeit liegen 900 Millionen Euro bereit – das, was übrig ist von den bisher nach offiziellen Angaben bewilligten 4,3 Milliarden Euro – die sich tatsächlich auf 4,6 Milliarden belaufen, wie der Tagesspiegel wiederholt berichtet hatte. Aber auch das wird nur bis Ende des Jahres ausreichen, sagte Mehdorn weiter. Und weil alle Beteiligten das seit geraumer Zeit wissen, wird nun fieberhaft nach neuen Geldquellen gesucht.

Ursprünglich sollten 2,4 Milliarden Euro für den Bau des Airports reichen. Größter Geldgeber war die Europäische Investitionsbank (EIB), die eine Milliarde Euro beischoss. Weitere 310 Millionen Euro steuerten jeweils die KfW Ipex-Bank, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und die Investitionsbank Berlin (IBB) bei. Außerdem beteiligt waren die Landesbank Berlin sowie die Norddeutsche Landesbank (jeweils 150 Millionen Euro), die DZ Bank (100 Millionen Euro) und die Berliner Volksbank (70 Millionen Euro). Als das Geld vor zwei Jahren aufgebraucht war, sagte die Flughafengesellschaft zu, 450 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb abzuzweigen. Dafür steuerten die Gesellschafter weitere 1,2 Milliarden Euro zu: Die Länder jeweils 440 Millionen Euro, der Bund 312 Millionen Euro. Für die neuen Gelder gibt es fünf mögliche Szenarien:

Das Banken-Konsortium gibt mehr Geld

Theoretisch könnten die Banken erneut mit einem Kredit einspringen – doch derzeit halten sie sich noch zurück. „Es hapert an der Transparenz“, sagte ein Banker dem Tagesspiegel. Bevor die Institute der Flughafengesellschaft weitere Kredite gewährten, wollten sie wissen, wo konkret die Probleme liegen – und wann der Flughafen nun wirklich eröffnet werden könnte. Hinzu kommt, dass wohl kaum ein Institut der Flughafengesellschaft im Alleingang einen Kredit gewähren würde. Dafür ist das Projekt zu groß. Banken schließen sich in solchen Fällen in der Regel zu einem Konsortium zusammen und vergeben den Kredit gemeinsam. Schon das ursprünglich als Gesamtfinanzierung geschnürte Kreditpaket für den Großflughafen im Jahr 2009 hatte ein Konsortium geschnürt: 1,4 Milliarden Euro war es schwer. Ob diese Institute noch einmal frisches Geld nachschießen, ist unklar. Denn Banken vergeben Kredite nur, wenn sie dafür Sicherheiten bekommen. Im Fall des BER geht es um die Frage, wer einspringt, falls die Flughafengesellschaft ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen kann.

Würde der Bund diese Garantie übernehmen, wären die Banken sofort bereit, der Flughafengesellschaft weiteres Geld zu leihen, heißt es in Finanzkreisen. Anders sieht das aus, wenn die Länder Berlin und Brandenburg als Bürgen auftreten würden. Bei ihnen sei „die Ausfallwahrscheinlichkeit“ um einiges größer. Entsprechend ist das Risiko der Banken größer, dass sie am Ende auf den Schulden sitzen bleiben. Einen Kredit würden sie der Fluggesellschaft dann nur zu höheren Kosten – also gegen höhere Zinsen – einräumen. Steigende Kosten kann sich die Flughafengesellschaft aber erst recht nicht leisten.

Kapitaleinlage der Gesellschafter

Sie haben es schon einmal getan, warum sollte eine weitere „Kapitaleinlage“ in die Flughafengesellschaft nicht möglich sein? Berlin und Brandenburg würden vom neuen Zuschuss jeweils 37 Prozent übernehmen entsprechend ihrem Anteil an der Not leidenden Firma, auf den Bund entfielen 26 Prozent. Der Nachteil: Die EU müsste den erneuten Zuschuss genehmigen. Eine öffentliche Kontroverse wäre unausweichlich – und vor der Landtagswahl in Brandenburg im September politisch riskant.

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