Flughafen BER : Ramsauer: Schluss mit der Heimlichtuerei

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer misstraut der BER-Geschäftsführung. Deshalb lässt der CSU-Politiker die Lage am Hauptstadt-Flughafen nun von unabhängigen Experten überprüfen.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will keine Heimlichtuerei rund um den Flughafen BER.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will keine Heimlichtuerei rund um den Flughafen BER.Foto: dapd

Das Misstrauen gegenüber der Flughafengesellschaft ist groß. Auch deshalb habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Verschieben des Eröffnungstermins eine Sonderkommission zum Flughafendesaster in seinem Haus eingerichtet, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Man wolle sich nicht auf Angaben der Geschäftsführung verlassen, sondern höre auch unabhängige Experten an, um sich „ein ungefiltertes Bild“ von der jeweiligen Lage verschaffen zu können. Zum wichtigen Test für die Entrauchungsanlage am vergangenen Dienstag waren – wie berichtet – die Mitglieder der Kommission, die sich angemeldet hatten, sogar kurzfristig ausgeladen worden. Zu den Gründen teilte die Flughafengesellschaft auch gestern nichts mit.

Ramsauer hatte nach der Ausladung die Geschäftsführung, die derzeit nur aus Rainer Schwarz besteht, aufgefordert, die „Heimlichtuerei und Schönrederei“ endlich aufzugeben. Die Absage zur Testteilnahme ans Bundesverkehrsministerium sei allerdings nicht direkt von Schwarz gekommen, sagte der Sprecher. Der Flughafenchef ist umstritten, weil auch er die Pleite mit der Nichteröffnung des Flughafens mitverantworten muss. Nach seinen Angaben haben ihm die Planer erstmals im Februar dieses Jahres mitgeteilt, dass der Brandschutz zum vorgesehenen Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht vollautomatisch funktionieren werde. Die Gesellschafter haben dann am 7. Mai erfahren, dass der Termin platzen werde. Schwarz’ Kollege Manfred Körtgen, der für den Bau verantwortlich war, musste danach das Unternehmen verlassen.

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Durch die unabhängige Expertenberatung in der Sonderkommission könne sich auch der Aufsichtsrat besser auf Sitzungen vorbereiten, sagte der Sprecher weiter. Für das Verkehrsministerium sitzt Staatssekretär Rainer Bomba im Aufsichtsgremium. Elf Sitzungen der Soko habe es bisher gegeben; die nächste ist für den 1. August angesetzt, sagte der Sprecher. Auch Flughafenchef Schwarz sei schon befragt worden. Antworten, die er schuldig geblieben sei, habe er nachgeliefert. Auch der Chef des TÜV Rheinland sei da gewesen. Der TÜV muss nach derzeitigem Stand ab Dezember die gesamte Brandschutzanlage mit einer „Wirk-Funktionsprüfung“ abnehmen. Erst danach kann das Bauordnungsamt, dessen Vertreter ebenfalls schon im Ministerium gewesen seien, die Betriebsgenehmigung erteilen. Auch der neue technische Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, soll umgehend der Soko berichten. Er beginnt seine Arbeit am 1. August.

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