Flughafen BER und Mehdorn: Externer Gutachter soll Management durchleuchten

Die BER-Eigentümer lassen die Flughafengesellschaft unter die Lupe nehmen. Und zwar von einem externen Gutachter, der die Abläufe, internen Kontrollmechanismen, Auftragsvergaben und das Kostenmanagement überprüfen soll. Darauf haben sich jetzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg Klaus Wowereit und Dietmar Woidke (beide SPD) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt.

Der Beschluss dazu soll auf der Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag gefasst werden. Die Kosten des Gutachters, der mit dem BER bisher nicht befasst sein darf, soll der Flughafen dem Vernehmen nach selbst tragen. Die drei Gesellschafter reagieren damit auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der Versäumnisse und Defizite beim Controlling des Flughafens gerügt hatte.

Mehdorn lehnt weitere Prüfungen ab

Eigentlich war ein neues Kontrollsystem schon einmal 2013 angekündigt worden, wovor die drei Eigner aber mit der Bestellung von Hartmut Mehdorn als Flughafenchef zurückschreckten. Mehdorn hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegen ein neues Controllingsystem ausgesprochen, da die Flughafengesellschaft permanent durchleuchtet werde, wie er wiederholt sagte. Ein Controlling des Controllings des Controllings bringe wenig, so Mehdorns Argumentation.

Auch bei der von Mehdorn geforderten neuen Kapitalspritze von rund 1,1 Milliarden Euro droht ihm im Aufsichtsgremium eine Schlappe. Er will sich die Summe vom Aufsichtsrat auf der Sitzung am Montag genehmigen lassen. Doch nach Tagesspiegel-Informationen hat der Finanzausschuss des Kontrollgremiums keine Zustimmung erteilt und keine Empfehlung auf eine Bewilligung der Summe abgegeben. Damit wurde eine wichtige Hürde nicht genommen.

Summe ist auf den Eröffnungstermin 2016 kalkuliert

Damit wird es eher unwahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat am Montag seine Zustimmung zu der neuen BER-Milliarde gibt. Es laufe eher auf eine weitere Sitzung hinaus, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Allerdings gibt es dazu noch Verhandlungen zwischen den drei Eigentümern. Die 1,1 Milliarden Euro sind von Mehdorn wie berichtet auf einen internen Eröffnungstermin des neuen Flughafens im Jahr 2016 kalkuliert. Allerdings muss die Summe von der EU als staatliche Beihilfe notifiziert werden.

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Der BER-Untersuchungsausschuss vernahm am Freitag einen ehemaligen Bauüberwacher der Planungsgemeinschaft BBI als Zeugen. Torsten Müller erklärte nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, er sei der „Erfinder des Begriffs ’Mensch-Maschine-Schnittstelle’“. Mit Hilfe hunderter Menschen sollte die nicht funktionierende Entrauchungsanlage zunächst per Hand betrieben werden. Dafür verweigerte das Landratsamt Teltow-Fläming aber die Genehmigung.

Müller widersprach Mehdorn, der zuvor erklärt hatte, die Firmen Bosch und Siemens hätten ihre Teile der Entrauchungsanlage unterschiedlich ausgelegt. Der eine Teil sollte digital, der andere analog gesteuert werden. Die Systeme hätten deswegen nicht miteinander kommunizieren können. Deutliche Kritik habe Müller nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden Martin Delius (Piraten) am Konstrukteur der Entrauchungsanlage Alfredo di Mauro geübt. Der habe stets versichert, dass die Anlage funktionieren würde.