Flughafen Berlin-Brandenburg : Streit um den Regierungsterminal am BER

Am BER gibt es jetzt auch Streit um den Regierungsflughafen. Denn der Bund sieht das geplante Provisorium kritisch. Gleich mehrere Ministerien wollen den 48 Millionen Euro teuren Bau höchstens fünf Jahre nutzen.

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So soll’s werden. Viel Holz und Glas hat das Berliner Architekturbüro Busmann und Haberer für das Regierungsterminal vorgesehen.
So soll’s werden. Viel Holz und Glas hat das Berliner Architekturbüro Busmann und Haberer für das Regierungsterminal vorgesehen.Simulation: Busmann und Haberer

Neuer Ärger am BER: Noch ist weiter ungewiss, wann der ausgebaute Flughafen öffnet – aber schon jetzt wird gestritten, wer wann wo fliegen darf. Passagiere von Billigfluglinien oder Staatsgäste aus aller Welt? Das ist jetzt die Frage in Schönefeld. Während die Flughafengesellschaft die alten Abfertigungsanlagen weiter für die Passagiere nutzen will, pocht der Bund darauf, dass in diesem Bereich umgehend das Regierungsterminal gebaut wird.

Gleich vier Ministerien sowie das Bundeskanzleramt und die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben haben jetzt in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt, dass das von der Flughafengesellschaft für den Protokollbereich der Bundesregierung vorgesehene Interimsterminal nur maximal fünf Jahre genutzt werden soll. Deshalb sei es erforderlich, das Baufeld für das künftige Regierungsterminal spätestens sechs Monate nach der BER-Inbetriebnahme an den Bund zu übergeben.

Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Bundesregierung bei der Interimslösung den Vorstellungen der Flughafengesellschaft entgegengekommen sei, heißt es in einem bereits 2015 gefassten Protokoll des Bundes. Der Flughafen hätte spätestens Mitte 2015 die notwendigen Beschlüsse fassen und entsprechende Planungen einleiten müssen.

Neuer provisorischer Standort

Weil sich der Bau des Regierungsterminals um Jahre verzögert hat, sollte der Protokollbereich ursprünglich vorübergehend in das alte Terminal A in Schönefeld ziehen, das mit der BER-Inbetriebnahme geschlossen werden sollte. Nachdem klar geworden war, dass die BER-Kapazitäten für einen Komplettumzug von Tegel und Schönefeld-Alt aber bei weitem nicht reichen, entschied schon der damalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass die alten Anlagen doch weiter für den Passagierbereich genutzt werden sollen. Sein Nachfolger Karsten Mühlenfeld bleibt bei diesem Plan.

Nun musste für den Regierungsbereich ein neuer provisorischer Standort gefunden werden. Die Flughafengesellschaft investiert dafür nach Angaben ihres Sprechers Daniel Abbou 48 Millionen Euro. „Dafür erhält die Bundesregierung ein vollwertiges Terminal, auch mit Dolmetscherkabinen“, sagte Abbou.

In Tegel bleiben, ist keine Option

Sein Sprecher-Kollege aus dem federführenden Bundesbauministerium, Michael Schroeren, kontert: „Hier ist nichts da, was man braucht. Wie der Name schon sagt, ist es eine Interimslösung.“ Länger als fünf Jahre könne man dort nicht bleiben. Deshalb seien die Mietzahlungen auf diesen Zeitraum begrenzt. Sie orientierten sich am Aufwand für die einst vorgesehene Zwischennutzung des Terminals A.

Drei Jahre BER-Debakel
Drei Jahre ist es an diesem Mittwoch her, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die größte Pleite ihrer Amtszeit einräumen mussten.Weitere Bilder anzeigen
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04.06.2015 15:13Drei Jahre ist es an diesem Mittwoch her, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige...

Mit dem Regierungsflughafen in Tegel zu bleiben, komme weiter nicht in Frage, sagte Schroeren weiter. Auch dort gebe es nur einen provisorischen Regierungsbereich, der trotz aller Ausbauten den Anforderungen nicht entspreche.

In Schönefeld gibt es nach Abbous Angaben aber nicht nur den Konflikt zwischen dem Passagier- und dem Regierungsbereich. Auf dessen vorgesehenem Gelände befinde sich auch noch ein Tanklager, das in den kommenden Jahren aufwändig saniert werden müsse. Dabei müsse neben dem Taxiway eine zehn Meter tiefe Grube ausgehoben werden. Die Flughafengesellschaft und der Bund gingen davon aus, dass die Baumaßnahmen rund 18 Monate dauern werden. Damit sei der Betrieb von Schönefeld-Alt über mehrere Monate „faktisch ausgeschlossen.“ Zumindest bis zum Abschluss dieser Arbeiten könne das Baufeld nicht an den Bund übergeben werden.

Bund hält an Regierungsflughafen fest

Als Kompromiss schlägt der Flughafen vor, zunächst nur den Hangar für die Flugbereitschaft der Luftwaffe zu bauen, der südlich vom Tanklager geplant ist. Der Protokollbereich käme dann später an die Reihe. Der Bund werde aber einen Verbleib im Interimsterminal, der später für Geschäftsflieger genutzt werden soll, „auf unabsehbare Zeit“ nicht akzeptieren, heißt es in dem Beschluss. Der Bund halte an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest.

So sollte es werden.
So sollte es werden.Foto: BER,AFP,TSP

Ursprünglich war vorgesehen, das Regierungsterminal zusammen mit dem BER 2012 zu eröffnen. Schneller als beim BER war aber klar, dass dieser Termin nicht zu halten war. Mehrfach wurde er inzwischen schon verschoben. Die prognostizierten Kosten für den Flughafen auf dem Flughafen sind inzwischen von einst 125 Millionen Euro auf zuletzt 310 Millionen Euro gestiegen – mit den Vorfeldflächen und den Hangars. Als Bauzeit sind fünf Jahre vorgesehen.

Der Regierungsteil soll fast unmittelbar vor dem heutigen Terminal D entstehen, der auch nur als Provisorium gedacht war. Nach Abbous Angaben wird es wohl abgerissen, weil die direkte Nachbarschaft zum Protokollbereich der Bundesregierung die wirtschaftliche Nutzbarkeit für den Linienverkehr einschränke. Der Bund sei nach der Übergabe des Baufelds zu Zugeständnissen bei einem befristeten Weiterbetrieb des Terminals D bereit, heißt es in dem Beschluss.

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