Flughafen Berlin-Schönefeld : BER-Untersuchungsausschuss: Sie tagen seit zwei Jahren

Seit gut zwei Jahren arbeiten Abgeordnete das BER-Debakel auf. Oft ist das zäh. Eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses.

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Auf dem roten Teppich. Ex-Flughafen-Chef Rainer Schwarz auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss. Foto: Davids/Darmer
Auf dem roten Teppich. Ex-Flughafen-Chef Rainer Schwarz auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss.Foto: Davids/Darmer

Fragt man den Piraten-Abgeordneten Martin Delius, was es gebracht hat, dann antwortet er mit einer Gegenfrage: „Wäre Klaus Wowereit ohne die Ergebnisse dieses Ausschusses noch im Amt?“ Und auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagt: „Wowereit ist zurückgetreten, weil seine Politik bezüglich des BER gescheitert ist – vielleicht haben wir an dieser Erkenntnis einen kleinen Anteil.“

Gut zwei Jahre lang hat der von Delius geleitete „1. Untersuchungsausschuss BER“ des Abgeordnetenhauses inzwischen gearbeitet, am Freitag fand die 37. Sitzung statt. Eine zähe Veranstaltung, wie schon öfter. Geladen war der frühere Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. Zum bereits zweiten Mal, weil seine Befragung vor zwei Wochen zwar manches Wortgefecht zwischen ihm und den Abgeordneten hervorbrachte, aber kaum neue Erkenntnisse.

Ex-BER-Geschäftsführer Schwarz zeigt sich kämpferisch

Auch gestern präsentierte Schwarz sich kämpferisch und frei von Schuldbewusstsein. Vor allem der Ausschuss-Chef und die Sprecher der Oppositionsfraktionen haben Probleme, mit Schwarz eine gemeinsame Sprache zu finden. Delius wirft Schwarz vor, abschweifend und ausweichend zu antworten, Schwarz fühlt sich von den Politikern falsch interpretiert und antwortet nur widerwillig auf Nachfragen. Auch betont er immer wieder, dass er ja die meiste Zeit nur Sprecher der Geschäftsführung gewesen sei, aber die technischen Fragen und vor allem der BER-Neubau in Schönefeld in den Bereich des technischen Geschäftsführers Manfred Körtgen gefallen seien.

Die Geschichte des Flughafens Tegel in Bildern
Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten davor. Oben im Bild Flughafensee (rechts, der kleine) und der Tegeler See. Unten die Kleinanlagen zwischen Piste und Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal. Foto: Weitere Bilder anzeigen
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02.02.2017 09:45Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten...

Die Controllingberichte seien nie kritisiert worden

Von Kritik an seiner Arbeit vor der geplatzten Eröffnung im Sommer 2012 will Schwarz nichts gehört haben. Im Gegenteil: Das Risikomanagement der BER- Geschäftsführung sei damals sogar durch einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC als „adäquat“ und „state of the art“ beurteilt worden. Und auch die Controllingberichte der BER-Leitung seien vor der geplatzten Flughafenöffnung 2012 nie kritisiert worden.

Auf wiederholte Fragen nach möglichen eigenen Fehlern kontert Schwarz, dass ihm ja nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 anfangs vom Aufsichtsrat sogar die Gesamtverantwortung für die Flughafengesellschaft übertragen wurde. „Das ist kein Zeichen des Misstrauens.“ Ein Rücktritt sei ihm dann erst Ende 2012 und Anfang 2013 nahegelegt worden – auch infolge einer „starken öffentlichen Skandalisierung“.

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Michael Müller zu Gast beim Tagesspiegel
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Persönlich überfordert habe er sich „in keinster Weise“ gefühlt, sagt Schwarz auf eine entsprechende Frage von Delius. Er sieht seine Arbeit bei der Flughafengesellschaft nach wie vor als Erfolgsgeschichte: Von 2006 bis 2013 sei unter seiner Führung die Passagierzahl der Berliner Flughäfen von 17 auf 25 Millionen gestiegen, der Anteil der Eigenfinanzierung des Flughafens habe sich von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt, das Unternehmen, dessen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund sind, habe in seiner Zeit rund eine halbe Milliarde Euro zu seiner Eigenfinanzierung beigetragen.

Die meisten Abgeordneten ziehen eine eher positive Zwischenbilanz

Trotz Geduldsproben wie der gestrigen ziehen die Ausschussmitglieder zum Jahresende eine eher positive Zwischenbilanz – mit unterschiedlichen Begründungen. Während nicht nur Pirat Delius die Ausschussarbeit als mitverantwortlich dafür sieht, „dass wir einen neuen Regierenden Bürgermeister haben“, legen die Vertreter der Regierungsparteien naturgemäß einen anderen Maßstab an. „Wir haben viele Erkenntnisse über Defizite und Fehler gewonnen“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins. Allerdings hätte der Ausschuss nach seiner Meinung bereits vor einem halben Jahr zum Abschluss kommen sollen. Stattdessen missbrauche die Opposition das Gremium als „Kampfinstrument“, wie für ihn auch Delius’ Einschätzung belegt. „Man kann vor der Öffentlichkeit das Ausmaß der Verantwortung für die Probleme am BER deutlich machen und zeigen, dass jeder seinen Teil der Schuldfrage zu tragen hat“, sagt CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers. „Wir haben Fehler in der Organisation aufgedeckt und Erkenntnisse gewonnen, die sich auch auf andere Großprojekte wie die Staatsoper übertragen lassen“, sagt Grünen-Politiker Otto.

Am 9. Januar gibt es die nächste Sitzung

Delius sieht sein Gremium darüber hinaus auch als Dienstleister für die sonstige Arbeit des Parlaments. So könne man mit Informationen aus dem Untersuchungsausschuss den Kollegen im Hauptausschuss helfen, die sich mit der aktuellen Flughafenfinanzierung befassen. Delius: „Der Ausschuss ist Gold wert, weil wir viele Informationen bekommen, die sonst nicht zu haben sind.“ Am 9. Januar findet die nächste Sitzung statt.

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